Kommentar: Unter Verdacht

Polizeibeamte vertreten die Staatsmacht, die das Gewaltmonopol hat. Also muss der einzelne Beamte mit diesem Monopol äußerst verantwortungsvoll umgehen. Und das tut die große Masse der Beamten auch. Warum also gleich alle per Gesetz unter einen Generalverdacht stellen? Von Petra Wettlaufer-Pohl

Sicher hat es gerade im jüngsten Fall in Frankfurt Übergriffe von Beamten gegeben, die geahndet werden müssen. Ob dies tatsächlich schwierig ist, muss sich erst einmal erweisen. Ohnehin erfordert eine Kennzeichnungspflicht Ausnahmen, das wissen auch die Grünen. Ob in jedem Gefahrenfall Nummern der Weisheit letzter Schluss sind, darf bezweifelt werden. Mal angenommen, man erwehrt sich als harmloser Demoteilnehmer eines prügelnden Polizisten ist das der Zeitpunkt, zu dem man sich eine Zahlenreihe merkt?

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Nummern für die Polizei?

Vieles spricht dafür, die Erfahrungen der Pflichtkennzeichnung in Brandenburg und Berlin abzuwarten und auszuwerten. Und dann eine bundesweite Lösung anzustreben. Denn gerade bei großen Lagen sind in der Regel Beamte mehrerer Länder im Einsatz.

Quelle: op-online.de

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