Kommentar: Eine Frage der Ehre

Eines wird beim Interview mit Peter Walter (CDU) deutlich: Der Vorkämpfer und Vortragsreisende in Sachen PPP (Public Private Partnership) ist keinesfalls bereit, in die Rolle des Sündenbocks zu schlüpfen, wenn es um die Kostensteigerungen von mehreren hundert Millionen Euro bei der Sanierung und Unterhaltung von Schulen geht. Von Christoph Zöllner

Politische Verantwortung: ja. Alleinige Schuld: nein. Der Ex-Landrat hält den Kreistagsabgeordneten den Spiegel vor: Sie hätten doch stets die Haushalte mit allen darin stehenden Summen abgesegnet. Und er habe sich immer im Rahmen der Gremienbeschlüsse und Verträge bewegt, meint der selbst ernannte Glaubenskrieger für die Bildung im Kreis Offenbach. Das dürften seine Kritiker anders sehen.

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Walter kämpft einmal mehr um seine Ehre. Erst recht, seit er wegen der Affäre um den Flugplatz Egelsbach als vorbestraft gilt. Das bedeutet die Höchststrafe für einen engagierten Kommunalpolitiker, der für sich in Anspruch nimmt, immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Walter soll ja beim Verkauf der Flugplatzanteile ohne Zustimmung der zuständigen Gremien entschieden haben, die Rechtsberatungskosten der Gemeinde Egelsbach zu übernehmen. 2013 wurde er deshalb wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 19 500 Euro verurteilt. Eine Revision wies der Bundesgerichtshof zurück, doch die juristische Aufarbeitung läuft immer noch. Walter ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Ausgang offen.

Das gilt auch für die Debatte um das aktuelle, vom Landesrechnungshof in Auftrag gegebene PPP-Gutachten. Noch lässt es die Aktenlage nicht zu, dem Ex-Landrat den Schwarzen Peter unterzujubeln. Der hofft noch, dass der Kreis vor der Veröffentlichung des Berichts, der unserer Zeitung vorliegt, fehlende Unterlagen auftreibt. Unterlagen, die die vehementen Vorwürfe der Prüfer entkräften könnten. Ob sich jedoch die Kostenexplosion - trotz aller Flächenzuwächse - noch schönrechnen lässt, darf bezweifelt werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass am Ende nicht die Frage nach der Schuld im Blickpunkt stehen dürfte, sondern nach dem Preis, den unsere Gesellschaft für eine intakte Schullandschaft zu zahlen bereit ist. Peter Walter hat seine Antwort darauf schon gegeben.

Quelle: op-online.de

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