Rettungsschirm aufgespannt

Kommentar: Wie Frösche schlucken

Frösche, die eine Fliege fressen, schließen die Augen. Das hat nichts mit Genuss zu tun. Die Tiere drücken durch die Bewegung der Lider ihre Augäpfel nach innen. Auf diese Weise rutscht der Brocken leichter runter. Von Michael Eschenauer

Die Kommunen sollten beim Finanzschutzschirm ähnlich verfahren: Augen zu und schlucken. Wichtig ist allerdings, dass die Sache anständig verdaut wird. Im Falle der Entschuldungshilfe bedeutet das, dass bei den Einzelheiten Bürgermeister und Kämmerer gehörig nachverhandeln müssen.

Das Interesse am Schirm ist trotz aller Kritik groß: Fast alle anspruchsberechtigten Kommunen wollen mitmachen. Das ist gut. Es war höchste Zeit, auf die dramatische Lage zu reagieren. Jeder Schulden-Euro schadet den künftigen Generationen und kostet via Zinszahlungen Gestaltungsfähigkeit. Zudem gehen die Zeiten, in denen die Banken Kommunalkredite niedrig vergeben haben, dem Ende entgegen. Wer jetzt nicht entschuldet, dem fliegt der ganze Laden um die Ohren.

Einfach wird es nicht. Denn was sollen die Kommunen tun? Erhöhungen der Kommunalsteuern wie Gewerbesteuer und Grundsteuer vertreiben Firmen und Einwohner und richten womöglich mehr Schaden an als sie Vorteile bringen. Neue Bagatellsteuern wie Betten- oder Pferdesteuer schaffen nur neue Arbeit für die Verwaltung. Viele Aufgaben müssen einfach wahrgenommen werden. Ein Ansatz könnte die verstärkte Kooperation bei bestimmten Dingen sein. Nachdenken sollte man über die Senkung von Standards - zum Beispiel bei den Gruppengrößen in Kitas und bei der Ausstattung von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen. Unverzichtbar ist die Berücksichtung sozialer Parameter bei den Verhandlungen. Denn was nicht passieren darf, ist eine Streichorgie im Sozialen. Hier liegen die letzten Bereiche disponibler Leistungen. Spareffekte bleiben oft im vierstelligen Bereich, ihre Auswirkungen auf die Kultur des Zusammenlebens vor Ort aber sind verheerend. Dessen ungeachtet drohen exakt hier die harten Auflagen, an die die Hilfe aus Wiesbaden gekoppelt ist, voll durchzuschlagen.

Das Hauptproblem harrt weiter einer Lösung: Es ist die Überforderung der Städte und Kreise mit allen möglichen Aufgaben. Die werden auch künftig immer neue Defizite verursachen. Der Kommunale Rettungsschirm ist Chance, Angebot und Ansporn. Er könnte, er sollte zudem das Versprechen einer Reform der Kommunalfinanzierung sein.

Quelle: op-online.de

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