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Kommentar: Grenze überschritten

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Petra Wettlaufer-Pohl

Natürlich spricht ein CDU-Minister hinter verschlossenen Fraktionstüren mit seinen Parteifreunden über die Opposition. Er kann auch im Landtag wettern, dass diese den Staat ins Elend treibe.

Aber als Minister auf ministeriellem Briefpapier exklusiv die Regierungsfraktionen im Wahlkampf mit Material gegen die Opposition zu versorgen, überschreitet Grenzen. Denn als Minister gehört Schäfer zum Verfassungsorgan Regierung, die sich bei Informationen neutral zu verhalten hat. Wahlkampf aus dem Ministerium heraus ist Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten.

Schon 1977 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Staatsorgane sich in amtlicher Funktion mit Blick auf Wahlen weder mit politischen Parteien noch mit Wahlwerbern identifizieren und unter Einsatz staatlicher Mittel unterstützen beziehungsweise bekämpfen dürfen. Das ist an Eindeutigkeit kaum zu überbieten und es wundert, dass der Jurist Schäfer, der bisher als fairer Spieler galt, das ausgeblendet hat. Da liegt es nahe zu vermuten, dass die CDU Staat und Partei nach 14 Regierungsjahren nicht mehr auseinanderhalten kann.

Quelle: op-online.de

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