100 Tage Schwarz-Grün in Hessen

Kommentar: Zweckbündnis funktioniert

Von Liebe ist von Anfang an nicht die Rede gewesen. Schwarz-Grün in Hessen fand aus rein pragmatischen Gründen zusammen. Von Angelika Dürbaum

Die CDU konnte nicht mehr mit den vom Wähler abgewatschten Liberalen, die Grünen wiederum fanden keinen gemeinsamen Weg mehr mit dem einstigen Wunschpartner SPD. So kam es zum historischen Zweckbündnis in Wiesbaden. In den ersten 100 Tagen haben die ungleichen Partner, die sich in früheren Jahren bis aufs Blut bekämpft und damit über weite Strecken die hessische Politik geprägt haben, erstaunlich ruhig und sachlich agiert.

Der große Wurf ist aber freilich auch noch nicht gelungen. Hier ein wenig an den Stellschrauben in der Schulpolitik gedreht, dort einen Impuls in Sachen Energiewende gegeben. Das war’s. Die wirklich dicken Brocken, allen voran die Ausweitung der Lärmpausen am Frankfurter Flughafen, kommen erst noch. Und da geht es zuvörderst auch darum, die Interessen der jeweiligen Klientel im Auge zu behalten. Streit ist programmiert.

Nichtsdestotrotz wird diese Koalition wohl die Legislaturperiode überstehen. Die Garanten dafür heißen Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir. Bouffier hat die Entscheidung für Schwarz-Grün in seinem eher konservativ geprägten Landesverband und auch gegen Berliner Widerstände durchgedrückt. Gelingt das hessische Experiment, träte er aus dem einst übermächtig scheinenden Schatten seines Vorgängers Roland Koch heraus und würde sich als Vorreiter für eine weitere Option im lange festgefahrenen bundesdeutschen Parteiensystem profilieren. Der Offenbacher Al-Wazir, der nach vier vergeblichen Anläufen endlich Regierungsverantwortung in Wiesbaden übernehmen konnte, ist zwar bereits einer der bekanntesten Grünen der Bundesrepublik. Mit einem Erfolg in Wiesbaden aber stünden ihm alle Optionen bis in höchste Berliner Regierungsämter offen.

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Quelle: op-online.de

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