Schwarz-grün zieht Bilanz

Kommentar: Harmonie auf Glasfüßen?

Wir sind unterschiedliche Parteien und werden es bleiben. “ So sprach Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gestern bei der Ein-Jahres-Bilanz von Schwarz-Grün in Hessen. Dass man eine Fusion von CDU und Grünen ausschließt, lässt schon mal tief blicken. Von Michael Eschenauer  

Harmonie total. Der Versuch zur geräuscharmen Abwicklung der Landespolitik läuft bisher exzellent. Die Opposition schäumt zwar, aber offensichtlich eignet sich das Hessenland derzeit nicht als Resonanzboden für Kritik an Schwarz-Grün. Die einstigen Erzfeinde zelebrieren Unaufgeregtheit, verströmen den Wohlgeruch professioneller Gelassenheit. Unterdessen spricht Kanzlerin Angela Merkel von einem „neuen interessanten Weg“, und die Wähler genießen nach Jahrzehnten verbitterter Grabenkämpfe die neue Ruhe. Die bestrickende Wirkung des politischen Konsenses ist in einer Demokratie, die ja eigentlich vom Dissens lebt, überraschend.

Mündet das „nüchterne Zweckbündnis“ in eine dauerhafte Liebesbeziehung? Wohl kaum, denn bisher wurden die Risikothemen sorgsam umschifft. Aber sie drücken immer stärker ins Bild. Zum Beispiel: Hessen muss mit seiner Sicherheitspolitik auf die Anschläge von Paris reagieren; die Blockupy-Proteste rücken näher. Hier entsteht ein riskantes Spannungsfeld zwischen einer an liberalen Bürgerrechten orientierten grünen Partei und einer eher Law-and-Order-Konzepten zugetanen CDU.

"Zögerliche Sicherheitspolitik"

Am Montag warf Innenminister Peter Beuth (CDU) schon Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine zu zögerliche Sicherheitspolitik vor, und Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) forderte die Vorratsdatenspeicherung. Das Terminal 3 hängt wie ein Damoklesschwert über den Grünen. Baut Fraport, was ziemlich sicher ist, steht Al-Wazir im Hagel der Kritik seiner Wähler. Die Sache mit den Lärmpausen wird ernüchternd enden. Bei der Klimapolitik wächst der Druck der skeptischen CDU-Basis auf Bouffier. Haushaltskonsolidierung, Nullrunde für Beamte, Dauerfehde mit den Kommunen über deren Finanzausstattung - ein steiniger Weg ist noch zu gehen.

Wem nützt das Bündnis mehr? Der CDU oder den Grünen? Wie wird das Ergebnis der Regierungsbeteiligung an der jeweiligen Basis bewertet? Es sind diese Fragen, die den Umgangston von CDU und Grünen immer stärker prägen werden. Schon in einem Jahr stehen Wahlen an. Der Zeitpunkt, an dem Farbe zu bekennen ist, rückt näher. Es wird sich zeigen, ob das Bündnis aus Beton ist oder auf Glasfüßen ruht.

Quelle: op-online.de

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