Sondierungsgespräche in Hessen

Kommentar: Rot-Grün-Rot nicht in Sicht

Der frühere Präsident des Landesrechnungshofes, Manfred Eibelshäuser, ist ein Mann mit hintergründigem Humor. Zu teuren Wahlversprechen befragt, meinte er, er interpretiere das „eher als Wünsche denn als Versprechungen“. Von Petra Wettlaufer-Pohl

An den finanziellen Realitäten komme niemand vorbei. Man kann sich ausmalen, dass die derzeit in den unterschiedlichsten Sondierungen verstrickten Politiker dies bald genauso sehen werden. Der Abgesang auf eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken nach ihrem sechsstündigen Gespräch heute ist deshalb wahrscheinlich, wenn auch noch nicht offiziell zu erwarten. Denn noch sind weder Schwarz-Grün noch Schwarz-Rot so weit, eine Alternative zum Linksbündnis zu bieten.

Doch was die Linke kürzlich auf ihrem Parteitag vereinbart hat, kann für SPD und Grüne nur inakzeptabel sein. Die Parteispitze signalisiert zwar Kompromissbereitschaft, zugleich besteht die Basis auf 30.000 neuen, mit einer Milliarde Steuermitteln geförderten Arbeitsplätzen, 7000 neuen Lehrern und den Verzicht auf jeglichen Stellenabbau im öffentlichen Dienst – Forderungen, die die Schuldenbremse ad absurdum führen. Der Linken ist das egal, sie war ohnehin dagegen: „Linke Veränderung in diesem Land braucht Geld“, sagt Parteichef Wilken, man werde sich nicht in die Rolle des „Sparbrötchens“ drängen lassen.

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Ungeachtet anderer Forderungen – Schließung der neuen Landebahn in Frankfurt und Abschaffung des Verfassungsschutzes – hat der von den Grünen als „Verbalradikalismus“ kritisierte Ton das Klima für ein Linksbündnis verschlechtert. Auch vielen Sozialdemokraten schwant offensichtlich, dass ein Bündnis mit einer Protestpartei auf Dauer schwierig würde. Man habe eine Verantwortung über den 18. Januar hinaus, schrieb dieser Tage Nordhessens SPD-Bezirkschef Schaub den Mitgliedern in Anspielung auf den Tag der Wahl des Ministerpräsidenten. SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel spielt derweil auf Zeit. Auch Verhandlungen mit der CDU erfordern zunächst einen Kassensturz. Anders wären Abstriche der ohnehin skeptischen SPD-Basis nicht zu vermitteln. Auch die Grünen wollen ein Regierungsbündnis nicht auf Sand bauen und fordern von allen „realistische und finanzierbare Vorschläge für den Politikwechsel in Hessen“.

Nach Appell an die Linke klingt das kaum noch. Diese Hürde kann die Linkspartei gar nicht überspringen.

Quelle: op-online.de

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