Hessen: Saison für Sondierungen

Kommentar: Druck auf SPD wächst

Die Linken sollen Farbe bekennen, diese Aufforderung von SPD und Grünen war gestern eindeutig. Realitätstauglichkeit ist die Messlatte, wenn aus Träumen Gestaltungsmacht werden soll. Aber auch die SPD spürt Druck. Sie muss den Grünen attraktive Angebote machen.

Und der Druck wächst in dem Maße, wie die CDU und die Leute um Al-Wazir alte Gegensätze hinter sich lassen. „Schwarz-Grün ist nicht gut für diese Stadt und wäre auch nicht gut für Hessen“, tönt Frankfurts SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann. Ein Bannfluch gegen ein Menetekel. Verständlich, der Mann muss mit einem nicht unumstrittenen, aber immerhin geräuschlos regierenden Magistrat aus CDU- und Grünen-Stadträten zurechtkommen. Ist Frankfurt ein Modell für die Zukunft?.

CDU und Grüne: Während man sich im Wahlkampf angiftete, die Spitzenleute einander in herzlicher Abneigung zugetan waren, und auch zwischen den thematischen Standpunkten Welten lagen, geschieht nun Unerwartetes, ja Undenkbares. Bei den Gesprächen zwischen dem Grünen-Realo Al-Wazir und dem eher rechten CDU-Exponenten Bouffier herrscht plötzlich prima Klima.

Neue Dialogkultur

Demonstrativ werden Gemeinsamkeiten herausgestrichen wie in der Schul- und der Energiepolitik. Man bescheinigt sich gegenseitig eine gewachsene Vertrauensbasis, erkennt „Lösungswege“, sieht angesichts von Finanzierungsproblemen die Notwendigkeit des Sparens und geht schon jetzt davon aus, dass ungeachtet des endgültigen Ergebnisses eine neue Dialogkultur zwischen den beiden Parteien keimt.

Werden wir Zeugen des Epilog zu einer ersten schwarz-grünen Regierung in Hessen? Nicht unbedingt. Schwierige Themen - man denke nur an Flughafenausbau, Lärmschutz, Straßenbau und Finanzen - liegen vor den Verhandlungsdelegationen. Eine schwarz-grüne Koalition in Hessen ist noch nicht wahrscheinlich, aber sie ist seit Wochenbeginn etwas wahrscheinlicher geworden.

Doch auch eine Zusammenarbeit der Grünen mit der SPD ist nicht vom Tisch - die größeren Schnittmengen lassen sich bei diesen beiden Parteien verorten. Risiko: Die Konstellation braucht die Linken - und deren starke und provokative Worte beim jüngsten Parteitag haben nicht dazu beigetragen, Zweifel über ihre Regierungsfähigkeit auszuräumen. Gleichzeitig gehen auch die Gespräche von CDU und SPD weiter.

Auf den Wahlkrimi in der Nacht des 22. September folgt ein Heiratsmarkt für ambitionierte Politiker, auf dem derzeit jede Paarung denkbar scheint. Wer kann sich und seiner Wählerschaft was zumuten? Es bleibt spannend.

michael.eschenauer@op-online.de

Quelle: op-online.de

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