Unwürdiges Schauspiel

Kommentar zum hessischen Staatsgerichtshof

Der hessische Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht unseres Bundeslandes. Er schützt Verfassung und Demokratie, überprüft das Handeln von Regierung und Verwaltung und kann Gesetze absegnen oder kippen. Von Ralf Enders

Kurzum: Der Staatsgerichtshof ist das wichtigste Organ der Rechtsprechung für die Bürger in Hessen. Was die Parteien in Wiesbaden bei der Wahl seiner Mitglieder im vergangenen halben Jahr veranstaltet haben, ist dagegen ein unwürdiges Schauspiel und ein Lehrstück darüber, wie man Politikverdrossenheit fördert. Taktische Spielchen, Postengeschacher, Proporzdenken - das monatelange Theater ist kaum schlüssig zusammenzufassen. Klar, es geht um Macht und Einfluss. Schließlich kann der Staatsgerichtshof der Regierung gehörig in die Parade fahren. So geschehen etwa im vergangenen Jahr, als er einer Klage des Städte- und Gemeindebundes gegen Kürzungen durch das Land stattgab und den kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärte.

Doch es handelt sich glücklicherweise immer noch um ein unabhängiges Gericht, das eben diese Unabhängigkeit durch seine Entscheidungen in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt hat. Wenn die Parteien glauben, außerhalb ihrer Polit-Zirkel habe jemand Verständnis für ihre Gier nach Einflussnahme, dann liegen sie falsch. Die Selbstverständlichkeit, mit der CDU, SPD & Co. die Richter als „ihre“ Gefolgsleute ansehen, grenzt an Selbstüberschätzung.

Quelle: op-online.de

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