Im Schlafwagen

Kommentar: Streit um Geld für den RMV

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Die Nachricht schockiert damals viele leidgeprüfte Nutzer von S-Bahnen und Bussen in der Region: Da nicht mit zusätzlichem Geld vom Bund zu rechnen sei, könne der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) sein Angebot nicht entscheidend ausweiten, hieß es Anfang des Jahres. Von Peter Schulte-Holtey

Was richtig ärgerlich ist: Der Streit um die Erhöhung der Regionalisierungsmittel (Stein des Anstoßes), also die jährlich gezahlten Gelder aus dem Steuertopf für den Schienenverkehr, ist auch nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern ungelöst. Dass der Vermittlungsausschuss gestern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen hat, zeigt: Man ist fast keinen Schritt weiter gekommen. Das nennt man auch „Politik im Schlafwagen“. Die Länder fordern einstimmig eine Erhöhung der Geldmittel von jährlich 7,3 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro, eine Dynamisierung um mindestens zwei Prozent sowie die Übernahme von über die zwei Prozent hinaus steigenden Trassen- und Stationspreisen. Doch der Bund bleibt auf Konfrontationskurs, möchte stattdessen die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) innerhalb des Länderfinanzausgleichs geregelt haben. Verständlich, dass die RMV-Verantwortlichen auf die Barrikaden gehen; die Verkehrsverbünde müssten dann noch länger auf Planungssicherheit für die nächsten Jahre warten.

Vielleicht sollte bei den heimischen Bundestagsabgeordneten verstärkt nachgefragt werden, was sie denn davon halten, dass die Bundespolitik dem ÖPNV immer wieder Knüppel zwischen die Beine wirft - obwohl der regionale Schienenverkehr auch in Rhein-Main Steigerungen verbuchen kann wie kein anderes Verkehrsmittel??!!

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Quelle: op-online.de

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