Grünes Dilemma

Kommentar zum Bau von Terminal 3

Was soll man davon halten? Seine Partei hatte vor der Landtagswahl 2013 gegen ein neues Terminal gekämpft. Von Peter Schulte-Holtey

Seit 2014 sitzen Tarek Al-Wazir und die Grünen gemeinsam mit der CDU, die für den Bau des dritten Terminals eingetreten ist, am Kabinettstisch in Wiesbaden; seitdem versuchen die Grünen in vielen seltsamen Manövern ihre Aussagen bzw. Forderungen aus dem Wahlkampf zu relativieren. Gestern, bei der Bekanntgabe des Baustarts, wurde das Dilemma des kleinen Koalitionspartners noch einmal mit voller Wucht deutlich. Wenn die Sozialdemokraten lautstark Al-Wazir und Co. Bruch eines Wahlversprechens vorwerfen und vom „Schlussakt eines schlechten Schauspiels“ sprechen, ist das durchaus nachvollziehbar. Auch Al-Wazirs Argumentation, dass er die Fraport-Pläne rechtlich ohnehin nicht stoppen könne, ändert an dieser Einschätzung nichts. Sein „Schaukampf“ gegen Terminal 3 war von Anfang an viel zu dick aufgetragen, zu durchsichtig.

Umfrage zum Terminal 3

Was auch viele Grüne noch mehr ärgern wird: Wenn die Parteioberen so weitermachen, dürfte die große Verunsicherung bei den Stammwählern wachsen. Bei denen könnte sich nämlich der Eindruck verstärken, dass die Grünen nur brave Partner der CDU sind - dass viele Ideale und Markenzeichen über Bord geworfen worden sind. Es bleibt eine spannende Frage für politische Beobachter und die vielen Lärmgeplagten in Rhein-Main: Nimmt Al-Wazir die nächsten Bewährungsproben ernsthafter an? Schließlich geht es weiterhin darum, wie Belastungen durch den Flugverkehr eingedämmt werden können. Der Minister braucht dringend Erfolge beim Lärmschutz. 2018 wird wieder gewählt.

Quelle: op-online.de

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