Zeit für Konfrontation

Kommentar zu überschuldeten Kommunen

Offenbach - Wie oft wurde schon gewarnt? Viele Städte geraten trotz strikten Sparkurses sowie Anhebung von Gebühren und Eintrittsgeldern in eine Verschuldung, aus der sie sich aus eigener Kraft gar nicht mehr befreien können. Von Peter Schulte-Holtey

Im Landtag wurde gestern noch einmal über schlimmere Daumenschrauben und den richtigen Weg zum besten Sparplan plus mehr Einnahmen gestritten. Für den Bürger ist das längst nicht mehr zu durchschauen. Er soll nur zahlen und alle Gebührensprünge brav mitmachen.

Dabei gibt es jenseits der neuen Rechenspiele Fragen, die lauter denn je gestellt werden sollten. Hätten die Städte zum Beispiel nicht längst ganz oder teilweise den Boykott neuer oder auch alter Leistungen bei Unterfinanzierung durch den Auftraggeber Land oder Bund androhen müssen? Könnte es sein, dass sich die Bürgermeister mit ihren Landes- und Bundesoberen in den Parteien nicht anlegen wollen - oder warum diese Zurückhaltung, wenn sich die Lage so dramatisch verschlechtert hat? Warum hinterlassen viele Stadtoberhäupter derzeit in der Öffentlichkeit den Eindruck, lammfromm aufzutreten und nur sehr leise aufzubegehren? Es ist höchste Zeit, darüber zu spekulieren, ob die Bürgermeister sich ihrer jeweiligen Partei gegenüber mehr verpflichtet fühlen als gegenüber den Bürgern ihrer Städte, die in immer größerer Zahl mit dem Rücken zur Wand stehen.

Unbequem ist dieses Thema vor allem für die CDU und die Grünen, an echter Konfrontation können die Regierungsparteien ja kein Interesse haben. Anfang 2016 steht mit den Kommunalwahlen in Hessen der erste Lackmustest für das schwarz-grüne Bündnis an. Und auch wenn das noch eine Weile hin ist: Im Landtag hat sich das gestern bei Regierung und Opposition schon sehr nach Wahlkampf angehört.

Quelle: op-online.de

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