Kommentar: Spielräume einschränken

Endlich! Möchte man rufen. Deutsche Medien beleuchten in einem umfangreichen gemeinsamen Projekt das Ausmaß der Aktivitäten von US-Geheimdiensten und US-Militärs in Deutschland. Von Peter Schulte-Holtey

Für die Recherchen werteten die beteiligten 30 Journalisten öffentlich zugängliche amerikanische Datenbanken aus, befragten Zeugen wie ehemalige US-Sicherheitsbeamte und fuhren zu den fraglichen Standorten, auch nach Frankfurt. Die Ergebnisse lassen erahnen, in welchem Maße unser Land von amerikanischen Agenten als Basis genutzt wird. Die Berichte zeichnen das Bild einer von keinerlei Schranken gebändigten Spionage-Industrie.

Was haben sich Polizei, Geheimdienst und US-Armee bei Nachfragen von deutschen Journalisten in den vergangenen Jahren gewunden, wollten alles als Geheimsache einstufen, im nationalen Interesse. Und jetzt? Jetzt sollte zumindest die Politik Farbe bekennen, die Spielräume der Dienste einschränken. Denn das Ausmaß der Ausspähungen durch US-Behörden auf deutschem Boden und die wachsende Gewissheit, dass illegale Geheimdienstaktivitäten auch vor unserer Haustür im Rhein-Main-Gebiet geschehen, muss auch dem letzten überaus verständnisvollen Unterstützer zweifelhafter Aktivitäten im Kampf gegen den Terror zeigen, dass hier etwas schiefläuft.

Es wird höchste Zeit, dass alles auf den Tisch kommt. Stimmt es, dass Einrichtungen wie das Regionalkommando der US-Armee für Afrika in Stuttgart für Drohnenangriffe etwa in Somalia verantwortlich war und Tötungsbefehle ergangen sind? US-Präsident Barack Obama hatte ja im Juni versichert, dass Deutschland nicht als Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe in Afrika genutzt werde. Und wie glaubhaft sind Berichte über Festnahmen durch US-Agenten auf deutschen Flughäfen?

Vor allem werden weitere Untersuchungen zeigen müssen, ob die Bundesregierung im Interesse der Amerikaner still gehalten hat; wohl wissend, dass alle diese Geheimdienstaktionen mit unserer Verfassung und unseren Gesetzen nicht zu vereinbaren sind.

Quelle: op-online.de

Kommentare