Der Wähler - er darf das!

Kommentar: AfD wird Publikumsliebling

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Michael Eschenauer

Noch vor wenigen Tagen feierte sich Schwarz-Grün in Hessen bei der Zweijahres-Bilanz als Erfolgsmodell. Jetzt friert Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Adlatus Al-Wazir der Sekt in den Gläsern fest - und das liegt nicht am Winterwetter. Von Michael Eschenauer 

Wäre am Sonntag Landtagswahl, zöge die AfD mit zwölf Prozent als drittstärkste Kraft in den Landtag, die Regierungsmehrheit wäre dahin. Die Ausländerfrage wird immer mehr zu einer Kraft, die eine grundlegende Strukturveränderung der Parteienlandschaft einleiten könnte. Bei den Kommunalwahlen am 6. März wird man sehen, ob ihr Drehmoment auch die Lokalpolitik durcheinanderwirbelt. Dass die AfD die einzige Partei zu sein scheint, der die besorgte Bevölkerung eine Lösung der Probleme zutraut, überrascht. Oder hat irgendjemand aus Richtung Frauke Petry Vorschläge vernommen, die das Zuwanderungsproblem lösen würden? Der Ruf „Grenzen schließen für Flüchtlinge!“ ist wohlfeil. Es gibt kurzfristig keine rechtlich (Asylrecht) oder faktisch (Grenzzaun um ganz Deutschland?) praktikablen oder menschlich akzeptablen Maßnahmen, mit denen sich der Flüchtlingsstrom stoppen ließe. Die meisten forschen Forderungen auch von der CSU setzen voraus, dass komplette juristische Landstriche umgepflügt werden. Auch in der EU- und der Außenpolitik lassen sich jahrelang verpennte Entwicklungen nicht binnen Tagen reparieren. Lösungen sind denkbar, dauern aber. Das Schlimmste, was einer AfD zustoßen kann, ist, an die Macht zu kommen.

Richtig bleibt: Es kommen zu viele. Die Bürger fühlen sich nicht ernstgenommen von den etablierten Parteien - auch in Hessen, wo Schwarz-Grün mit einem Milliarden-Plan auf die Flüchtlingsthematik reagiert und sich auch sonst wacker auf diesem Gebiet schlägt. Es ist das Recht des Wählers, mit seiner Stimme zu protestieren und schnelle Lösungen einzufordern, auch wenn er damit Schreihälsen in die Karten spielt.

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Schwarz-Grün steht nun vor einer Doppelaufgabe: Erstens müssen Bouffier und Al-Wazir ihren Laden zusammenhalten. Das wird schwer, denn nach wie vor gibt es in den jeweiligen Wählerklientelen grundlegende Einschätzungsunterschiede, wie mit dem Flüchtlingsproblem umgegangen werden sollte. Gleichzeitig wächst der Handlungsdruck. Denn es kann keinen Zweifel geben: Die Asyl- und Ausländerpolitik muss im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten nachgeschärft werden. Die Information der Menschen, wer was wofür in Wiesbaden tut, ist unverzichtbar. Täglich! Integration, Ordnungspolitik, schnelle Rückführung, Wohnungsbau etc. – ohne klare Ansagen, zügige Umsetzung und ausreichend Geld wird das nichts.

Die Panik vieler Menschen in der Ausländerfrage manifestiert sich in den Erfolgen der AfD. Der Kampf gegen diese Angst und gegen diese destruktive Partei ist kein Kampf gegen Windmühlen. Er kann gewonnen werden.

Quelle: op-online.de

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