Kommunen warten auf Gerichtsurteil

Kommt die Pferdesteuer?

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Nicht nur Kleinvieh macht Mist: Auch deshalb wollen klamme Städte mit einer Abgabe aufs Ross ihre Einnahmen verbessern.

Bad Sooden-Allendorf - Eine kleine Stadt in Nordhessen hat vor einem Jahr als erste deutsche Kommune eine Pferdesteuer eingeführt und damit großes Aufsehen erregt. Ob diese überhaupt rechtmäßig ist, darüber entscheiden Richter noch in diesem Jahr. Von Jörn Perske 

Mit großer Spannung warten nicht nur Pferdehalter auf das Urteil. In Zeiten knapper Kassen und auf der Suche nach neuen Geldquellen beobachten viele weitere hessische Städte und Gemeinden, auch im Rhein-Main-Gebiet, den Ausgang des Verfahrens am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel mit großem Interesse. Dort hatten neun Halter aus Bad Sooden-Allendorf Klage gegen die Steuer eingereicht. Mit einer Entscheidung ist in einigen Monaten zu rechnen, wie ein Sprecher gestern sagte.

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Bad Sooden-Allendorf will, wenn es grünes Licht bekommt, ernst machen und die Halter von Reitpferden zur Kasse bitten. Wegen der unklaren Rechtslage haben die Kommunalpolitiker die Steuer zwar beschlossen, die Vollstreckung aber vertagt, bis Rechtssicherheit besteht. Für viele Pferdehalter wäre ein positives Urteil der Richter über die Rechtmäßigkeit der Abgabe ein unerwünschtes Signal für weitere Kommunen, die umstrittene Abgabe einzuführen. In Hessen stehen derzeit drei weitere Kommunen in den Startlöchern. Sie haben die Steuer bereits eingeführt, halten aber die entsprechenden Bescheide noch zurück.

Kirchheim (Kreis Hersfeld-Rotenburg) entschied sich im Sommer 2013 für die Abgabe. Schlangenbad (Rheingau-Taunus-Kreis) und Weißenborn (Werra-Meißner-Kreis) kamen zu Jahresbeginn hinzu. Auch Fuldatal und Braunfels haben entsprechende Pläne in der Schublade. Weitere Kommunen, so auch Obertshausen, liebäugelten mit der Steuer, verfolgten die Pläne aber zunächst nicht weiter. Laut Sprecherin Diana Hesse sei das Thema nach den Protesten in Obertshausen aber erstmal vom Tisch. Außerhalb von Hessen führte bislang keine Kommune in Deutschland die Steuer ein.

Für Sooden-Allendorf ist diese Abgabe ein Bestandteil von vielen in einem großen Entschuldungsplan. Für 2013 resultiere aus der Pferdesteuer ein Jahresüberschuss von 22 500 Euro, wie der Bürgermeister von Bad Sooden-Allendorf, Frank Hix (CDU), vorrechnete. Jedes Pferd wird mit 200 Euro besteuert. „Ein notwendiges Übel“, findet Hix. Ausgenommen von der Steuer sind aber Tiere, die beruflich genutzt werden, etwa wenn sie in der Landwirtschaft, zum Holzrücken oder zu Therapiezwecken genutzt. „Blinden- oder Polizeihunde werden ja schließlich auch nicht besteuert“, vergleicht der Rathaus-Chef.

Hobbyreiter hingegen halten die Steuer für blanken Unsinn – und wehren sich. Ein wahrer Proteststurm setzte ein. Kritik und übelsten Beleidigungen sah sich vor allem Hix ausgesetzt. Per Post erhielt er sogar Pferdeäpfel ins Rathaus. Damit wollten die Steuergegner die banale Botschaft loswerden: „Wir halten die Entscheidung für großen Mist.“ Mehr als 500.000 Unterstützer unterzeichneten eine Online-Petition oder trugen sich auf Listen gegen die Steuer ein. Vor dem Rathaus der nordhessischen Kleinstadt, die ungewollt bundesweite Berühmtheit erlangte, gab es sogar eine Demonstration.

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Die Sprecherin der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), Susanne Hennig, hält die Steuer in vielerlei Hinsicht für einen Fehler: „Welche Kommune kann mit der Steuer schon ihren Haushalt sanieren? Zudem ist das alles mit horrendem Verwaltungsaufwand verbunden.“ Bürgermeister Hix hat andere Erfahrungen gemacht. Die Kosten des Verwaltungsaufwands durch die Sachbearbeiter habe laut Computerberechnungen nur 2000 Euro betragen. Angenommen hatte die Kommune 7500 Euro.

Auch wenn für die Stadtkämmerer die Möglichkeit von Zusatzeinnahmen verlockend sein mag, sollten sie nicht übersehen, dass sie sich damit auch Probleme einhandeln, gibt der Geschäftsführer des Hessischen Pferdesportverbandes (PSV), Robert Kuypers, zu bedenken: „Kommunen, die die Steuer einführen, machen sich extrem unbeliebt und müssen mit Bürgerprotesten rechnen.“ Im Übrigen würden Pferdehalter ihr Tier dann einen Ort weiter unterstellen. „Das wissen die Gemeinden, doch sie müssen der Kommunalaufsicht Konsolidierungsbemühungen vorweisen.“ 

(fel/dpa)

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Quelle: op-online.de

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