Kommunale Steuerpolitik in der Zwickmühle

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Rodgaus Bürgermeister Jürgen Hoffmann: „Regierung zwingt Städte und Gemeinden zu höheren Grundsteuern.“

Rodgau/Langen - . Haushaltsdisziplin halten und gleichzeitig Steuererhöhungen vermeiden, die Firmen zusätzlich belasten und Investoren vertreiben? Kommunen in der Region sehen sich mit fast unlösbaren Aufgaben konfrontiert. Von Ekkehard Wolf, Markus Schaible und Peter Schulte-Holtey 

Ernste Warnungen kommen von der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Offenbach. Die geplanten Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B in Städten der Region führen offenbar zu einer Verunsicherung bei den örtlichen Firmen. In den Kommunen verweist man dagegen auf riesige Haushaltsprobleme. Die IHK in Offenbach warnt sogar vor einer Abwanderung. Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner: „Wir lehnen die Konsolidierung über die Anhebung von kommunalen Steuersätzen ab, weil sie langfristig die wirtschaftliche Basis der Kommunen aushöhlt. Dieses Vorgehen ist Gift, nicht nur für die einzelne Kommune, sondern, wenn alle Gemeinden sich animiert fühlen, Steuern zu erhöhen, für den ganzen Standort Region Offenbach.“ Der IHK-Sprecher zeigt Verständnis für die Anstrengungen der Kommunen, ihre Haushalte auszugleichen: „Das Augenmerk muss jedoch auf der Ausgabenseite liegen und nicht auf der Einnahmenseite.“

Dabei kritisiert Weinbrenner nicht nur das Rodgauer Vorhaben, Grundsteuer und Gewerbesteuer zu erhöhen. Auch die in Langen geplante schrittweise Erhöhung der Grundsteuer B auf 1050 Punkte bis 2018 stößt auf seine Kritik: „Damit wird der Standort Langen infrage gestellt. Das wird nicht nur künftige Investoren abschrecken, sondern auch vorhandene Unternehmen vertreiben.“ Volker Köhler, Geschäftsführer des Steigenberger Hotels in Langen: „Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, muss man auf lange Sicht die Attraktivität des Standortes Langen aus Rentabilitätsgründen überprüfen.“

Die Lage in Langen: Als Nicht-Schutzschirm-Kommune wird die Stadt vom Land noch stärker in die Pflicht genommen als Kommunen, die einen Schuldenerlass erhalten haben. Deshalb fußt das Haushaltskonsolidierungskonzept des Magistrats auf vier Säulen: striktes Sparen, Wachstum im Wohnen und bei Gewerbe sowie mehr Geld vom Land Hessen - und eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B. Diese soll in vier jährlichen Etappen von 2015 bis 2018 klettern. Obwohl die Haushaltsplanberatungen noch ausstehen, haben die Parteien bereits signalisiert, den Plan nicht mittragen zu wollen. Wie hoch der Anstieg also sein wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Die Gewerbesteuer ist derzeit nicht in der Diskussion.

Rodgaus Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) äußert Verständnis für die Kritik der IHK. Dennoch führe an höheren Steuern kein Weg vorbei: „Wenn die wirtschaftlichen Rahmendaten der Stadt Rodgau gut genug wären, würden wir gern darauf verzichten.“ Seit Jahren senke die Stadt ihr Haushaltsdefizit in großen Schritten: „Wir arbeiten an jedem Punkt daran, Kosten zu senken. Wir sind aber mittlerweile am untersten Bereich der Kosten pro Einwohner. Irgendwo brauchen wir auch Erträge.“ Die Landesregierung zwinge die Städte und Gemeinden zu höheren Grundsteuern, so Hoffmann weiter. Mit der geplanten Erhöhung von 390 auf 450 Prozent erfülle Rodgau die Vorgabe aus Wiesbaden. Demnach müssen defizitäre Kommunen zehn Prozentpunkte mehr als vergleichbar große Orte verlangen. Dadurch entsteht eine Spirale nach oben.

Auch mit dem geplanten Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 Prozent liegt Rodgau landesweit noch im Mittelfeld. Bereits jetzt verlangen 176 der 426 hessischen Städte und Gemeinden 380 Prozent oder mehr, wie der Bund der Steuerzahler auflistet. Spitzenreiter ist Frankfurt (460 Prozent) Schlusslicht die Gemeinde Beselich in Mittelhessen (275 Prozent).

Der Satz von 380 Prozent ist für Einzelunternehmer und Personengesellschaften kostenneutral. Bis zu dieser Höhe zieht das Finanzamt die Gewerbe- von der Einkommensteuer ab. Kapitalgesellschaften wie GmbHs haben diese Möglichkeit nicht mehr. Allerdings weist Rodgaus Bürgermeister Hoffmann darauf hin, bei der Senkung der Körperschaftsteuer vor einigen Jahren sei man von einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 Punkten ausgegangen. Mit anderen Worten: „Wir nehmen nur das an Steuern, was die ganze Zeit schon intern berücksichtigt wurde. Wir wollen auch nicht darüber hinausgehen.“

Die örtlichen Steuersätze sind nicht der einzige Standortfaktor für Firmen. Rodgau kann laut Hoffmann mit anderen Vorzügen punkten: gute Verkehrsanbindung, Grundstücksreserven zu erschwinglichen Preisen und qualifizierte Arbeitskräfte. „Man wird in keiner Kommune alles finden“, sagt er mit Seitenblick auf Neu-Isenburg: „In anderen Städten bezahlt man vielleicht einen geringeren Steuersatz, findet aber kein Grundstück.“ Bei allem Verständnis für die Klagen von Unternehmern appelliert Hoffmann auch an die Solidarität innerhalb der Kommune. Es gelte nicht kurzfristig, sondern nachhaltig zu denken. Mehr junge Familien in der Stadt bedeuteten auch in Zukunft genügend Arbeitskräfte für die Betriebe. Kostenlose Kita-Plätze für alle Kinder ab drei Jahren seien auch ein Vorteil für die Wirtschaft: „In anderen Städten bauen Unternehmen eigene Betriebskindergärten auf, um Personal zu bekommen.“

Quelle: op-online.de

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