Kommunalwahl in Hessen

Fragen zum Kumulieren und Panaschieren 

Offenbach/Wiesbaden - In einem Artikel zur anstehenden Kommunalwahl haben wir die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens erklärt. Doch nicht alle Fragen zum Wahlrecht blieben unbeantwortet:

Ein OP-Leser wollte von uns nun wissen, ob ein Stimmzettel automatisch ungültig ist, wenn zwei Listen angekreuzt sind, aber keine Stimmen an Kandidaten vergeben wurden. Bezogen auf die Kommunalwahl Offenbach veranschaulichte er seine Frage: „Ist dem wirklich grundsätzlich so, auch wenn damit nicht alle 71 Stimmen vergeben wurden? Wenn jemand also zwei Listen mit insgesamt weniger als 24 Kandidaten ankreuzt, dann wird es trotzdem ungültig? Zum Beispiel die Listen Junges Offenbach und DIE PARTEI als Listen angekreuzt: Zusammen 23 Kandidaten = 69 Stimmen vergeben. Ungültiger Stimmzettel oder nicht?“

Das hessische Innenministerium teilte uns auf Nachfrage nun mit, dass der Stimmzettel grundsätzlich ungültig wird, wenn zwei Listen angekreuzt sind, aber keine Stimmen an Kandidaten vergeben wurden: „Der gebildete Sachverhalt führt zur Ungültigkeit aller Stimmen. Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Kommunalwahlgesetz sind alle Stimmen ungültig, wenn der Wähler mehrere Wahlvorschläge gekennzeichnet hat, es sei denn, er hat Bewerbern Stimmen gegeben und dabei die Zahl der ihm zur Verfügung stehenden Stimmen nicht überschritten. Danach ist die Kennzeichnung mehrerer Wahlvorschläge grundsätzlich eine widersprüchliche Erklärung, die zur Ungültigkeit aller Stimmen führt. Der Gesetzgeber hat von dieser Regel nur den Fall ausgenommen, dass der Wähler neben der Kennzeichnung mehrerer Wahlvorschläge auch Bewerberstimmen abgegeben hat; diese bleiben grundsätzlich gültig und die Kennzeichnung der Wahlvorschläge ist unbeachtlich.“ (nb/cz)

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Quelle: op-online.de

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