Plötzlich ist Energie im Wahlkampf

Im Endspurt des hessischen Kommunalwahlkampfs drehen sich viele Diskussionen um die künftige Energiepolitik.

Sämtliche Parteien versuchen noch einmal bis zum Wahltermin am Sonntag (27.) mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, ihre jeweiligen Wähler zu mobilisieren.

Neben den kommunalen Vertretungen in Hessen werden auch in 37 Kommunen die Bürgermeister, in drei Kreisen die Landräte und in drei Großstädten die Oberbürgermeister direkt gewählt. Zudem findet in ganz Hessen eine Volksabstimmung über die sogenannte Schuldenbremse statt, die in die Landesverfassung aufgenommen werden soll.

Bundespolitische Prominenz ist auch wegen der parallelen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nur selten unterwegs. Für die Hauptprotagonisten - Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein mutmaßlicher Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) - ist die Abstimmung jedoch die zentrale Bewährungsprobe auf dem Weg zur nächsten Landtagswahl in rund zweieinhalb Jahren.

4,6 Millionen Hessen sind zur Stimmabgabe für die Kreistage, Stadtparlamente, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte aufgerufen, darunter auch rund 227.000 Ausländer aus EU-Staaten. Über die Schuldenbremse dürfen die EU-Ausländer nicht abstimmen.

Sorge um Wahlbeteiligung

Bei den Kommunalwahlen 2006 hatten landesweit nur 45,8 Prozent der Stimmberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Die Sorge um die Wahlbeteiligung wird auch noch von den teilweise bis zu tischtuchgroßen Stimmzetteln genährt, die wegen des komplizierten Wahlrechts mit Kumulieren (Stimmenhäufung) und Panaschieren (Stimmenverteilung auf Kandidaten verschiedener Parteien) ausgegeben werden und für manche eher abschreckend wirken.

Allerdings ist niemand gezwungen, von den erweiterten Wahlmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Hinzu kommt jedoch, dass die ganz großen Streitthemen im Kommunalwahlkampf fehlen. Als am zugkräftigsten gelten noch die drei Oberbürgermeisterwahlen in den großen Städten Darmstadt, Kassel und Marburg sowie die ebenfalls nur drei Landratswahlen in den Kreisen Main-Kinzig, Rheingau-Taunus und Main-Taunus.

In allen anderen großen Städten und Landkreisen sind die Amtsinhaber noch auf Monate oder Jahre über den nächsten Sonntag hinaus gewählt.

Bewährungsprobe für Volker Bouffier

Die Kommunalwahlen gelten zumindest indirekt auch als erste Bewährungsprobe für Ministerpräsident Bouffier, der im September 2010 seinen CDU-Parteifreund Roland Koch als Regierungschef abgelöst hatte. Der wie Bouffier aus Gießen stammende Widerpart Thorsten Schäfer-Gümbel trug lange Zeit die Bezeichnung „Ypsilanti-Nachfolger“. „TSG“ gelang es nach dem rot-rot-grünen Koalitions-Tolerierungs-Desaster seiner Vorgängerin aber nicht, 2009 das mit 23,7 Prozent schlechteste Landtagswahlergebnis der SPD in der Geschichte zu verhindern.

In der jüngsten Sitzungswoche haben die Parteien im Landtag gestritten, wer die kommunalfreundlichste Politik macht. CDU/FDP wollten Städte, Gemeinden und Kreise mit einem Schlaglochprogramm von 100 Millionen Euro beglücken. Das hat nur den kleinen Fehler, dass die Hälfte des Geldes ohnehin den Kommunen zustünde, wenn auch erst im nächsten Jahr.

Die Kämmerer fürchten, dass der Spardruck des Landes auch sie treffen wird. Den versprochenen Schutzschirm zur Übernahme von Altschulden mit einem Volumen von drei Milliarden Euro sehen viele skeptisch, denn erstmal hat das Land in diesem Jahr seine Zuwendungen um 340 Millionen Euro gekürzt.

dpa

Quelle: op-online.de

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