Kommunalparlamente sind zu groß und zu teuer

... sagt der Chef des hessischen Steuerzahlerbunds, Ulrich Fried.

Bei den Kommunalwahlen sehen sich viele Bürger mit riesigen Stimmzetteln konfrontiert. Muss das sein?

Nach unserer Ansicht nicht. Die Kommunalparlamente könnten ruhig kleiner sein. Das würde viel Geld sparen und es gäbe auch nicht so viele Probleme, genügend Kandidaten zu finden. Viele haben ihr Parlament schon verkleinert, in der neuen Wahlperiode verzichten 109 Parlamente freiwillig auf die größtmögliche Anzahl von Mandaten. Das ist aber nicht genug. Vor allem in größeren Städten gibt es Nachholbedarf.

Die Metropolen hinken hinterher?

Bisher haben sich vor allem die Städte und Gemeinden zwischen 5 000 und 10 000 Einwohnern hervorgetan. Hier hat bereits mehr als ein Drittel eine Verkleinerung beschlossen. In denjenigen mit mehr als 25 000 Einwohnern sind es dagegen nur 16 Prozent. Die fünf kreisfreien Städte zeigen sich ganz resistent, obwohl gerade die großen Stadtverordnetenversammlungen erhebliche Kosten verursachen. (...) Hessenweit sind 630 und damit rund vier Prozent der Sitze eingespart worden, wir wünschen uns mindestens 20 Prozent.

Besteht dabei nicht die Gefahr, dass nicht mehr alle Parteien und Gruppen vertreten sein könnten?

Splitterparteien bräuchten tatsächlich mehr Stimmen, um gewählt zu werden. Sie waren aber wegen der Fünf-Prozent-Hürde bis zum Jahr 2001 auch nicht in den Parlamenten vertreten. Die Arbeit der Parlamente ist sehr wichtig, aber es muss dort auch nicht jeder Ortsteil mehrere Abgeordnete haben. Ich traue einem Mandatsträger durchaus zu, dass er für seine gesamte Stadt sprechen kann und nicht nur für einen Stadtteil. Neben den Einsparungen hätte das auch weitere Vorteile, zum Beispiel arbeiten kleinere Parlamente viel effizienter als große, weil sie schneller zu Entscheidungen kommen.

Wie viel Geld könnte mit einer weiteren Verkleinerung der Parlamente in Gemeinden, Städten und Kreisen eingespart werden?

 Die Kosten sind sehr unterschiedlich, je nach Größe des Parlaments. Bei den fünf größten Städten wären es jährlich insgesamt 1,2 Millionen Euro, die eingespart werden könnten. Einen Kommunalhaushalt könnte man damit nicht sanieren. Aber es ist ein symbolischer Beitrag der Politiker (...).

Wie könnten die Kommunen ermuntert werden, ihre Parlamente weiter zu verkleinern?

Die Landesregierung muss die Verkleinerung von Parlamenten erleichtern. Hier gibt es noch immer zu enge Grenzen. In kaum einem anderen Bundesland sind die Parlamente so groß wie in Hessen, besonders in den großen Städten. Frankfurt zum Beispiel hätte über ein Drittel Abgeordnete weniger, 60 statt 93, wenn die Stadt in Baden-Württemberg läge. Frankfurt hat das größte Kommunalparlament in Deutschland, 93 Mandate sind in anderen Bundesländern selbst für Millionenstädte nicht vorgesehen. Das gilt aber auch für die Kreise, der größte in Hessen, der Main-Kinzig-Kreis, hätte statt jetzt 87 nur 66 Abgeordnete, wenn er in NRW läge.

Quelle: op-online.de

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