Hessische Grüne wollen nicht abheben

Auch in Hessen sind die Grünen die großen Wahlgewinner. Dennoch wollen sie nicht abheben, wie sie am Tag nach den Abstimmungen in den Kommunen betonen.

CDU, SPD und FDP dagegen müssen zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl über ihren Kurs nachdenken.

Wahlnachlese auch in Hessen: Während CDU, FDP und SPD über ihre Verluste bei den Abstimmungen in den Kommunen nachdenken müssen, sehen sich die Grünen bestätigt. Bei der Kommunalwahl am Sonntag hätten die Grünen davon profitiert, dass die Ablehnung der Kernkraft quasi in der Geburtsurkunde der Partei stehe, sagte Landesgeschäftsführer Kai Klose am Montag in Wiesbaden. Dennoch wolle man auf dem Teppich bleiben. Die Grünen konnten ihr Ergebnis gegenüber der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die anderen Parteien mussten teils herbe Einbußen hinnehmen.

CDU bleibt stärkste Partei

Trotz Verlusten von 5,1 Punkten bleibt die CDU laut dem Zwischenergebnis mit 33,4 Prozent stärkste Partei. Die SPD verliert 3,8 Punkte und kommt auf 30,9 Prozent. Die FDP schafft es nur noch auf 3,5 Prozent - nach 5,8 Prozent vor fünf Jahren. Die Freien Wähler blieben in etwa unverändert bei 5,3 Prozent. Die Linke kommt auf 2,9 Prozent, vor fünf Jahren hatte sie 1,0 Prozent erreicht.

FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn forderte weitreichende personelle Konsequenzen nach dem Wahldebakel seiner Partei: „Ich wünsche mir, dass wir ein Team zusammenstellen, das die FDP aus dem Tal der Tränen wieder herausholt“, sagte Hahn im Deutschlandfunk auch mit Blick auf die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Zur Zukunft von Parteichef Guido Westerwelle wollte er sich aber nicht äußern.

Auf Landesebene müsse die Partei die Kraft finden, sich von der Atomenergie loszusagen, sagte der stellvertretende FDP-Chef Hans-Jürgen Hielscher. Man könne in einer so existenziellen Frage nicht Politik gegen zwei Drittel der Bevölkerung machen. Er gehe davon aus, dass das Kraftwerk Biblis nicht wieder ans Netz gehen könne. „Nach Japan ist vieles anders als vor Japan.“

Verluste wegen der Diskussion um Atomenergie

Der inhaltliche Diskussionsprozess werde voraussichtlich dazu führen, dass sich die Partei inhaltlich und personell neu aufstellen müsse, sagte Hielscher, ohne auf den als atomfreundlich geltenden Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle direkt einzugehen. Dieser müsse sich allerdings wie jeder fragen, welchen Anteil er an der Entwicklung der letzten Tage gehabt habe.

Die CDU führte ihre Verluste auf die Diskussion um die Atomenergie zurück: „Sicherlich haben wir auch mit bezahlt für das Thema Atom und für viele andere Dinge“, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier im Hörfunksender hr-info. Die CDU in Hessen sei aber stärkste Kraft geblieben, zudem werde die Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Damit seien die wichtigsten Ziele erreicht.

Generalsekretär Peter Beuth sagte, bis zur nächsten Landtagswahl habe die Regierungskoalition aus CDU und FDP Zeit, viele Bürger zurückzugewinnen. Das Ergebnis in Darmstadt nannte Beuth beklagenswert. Dort wird die Oberbürgermeisterwahl in einer Stichwahl zwischen Grünen und SPD entschieden, nachdem der grüne Kandidat im ersten Wahlgang am besten abschnitt.

Die SPD äußerte sich trotz ihrer Verluste hoffnungsfroh. „Wir waren tief im Keller, wir liegen jetzt auf Landesebene über 30 Prozent“, sagte Generalsekretär Michael Roth. Mit ihren Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit sei die SPD aber nicht so gut angekommen, deshalb werde sie wieder stärker auf das Thema Energie setzen. Roth räumte ein, in größeren Städten wie Frankfurt und Darmstadt liege die SPD „sicherlich unter ihren Möglichkeiten“. Die Gründe würden analysiert. In Frankfurt regiert auch künftig Schwarz-Grün.

70 Prozent für eine Schuldenbremse

Zugleich stimmten die Hessen zu 70 Prozent für eine Schuldenbremse. Die Linken, die als einzige Partei im Landtag dagegen Stimmung gemacht hatten, verbuchten die Abstimmung dennoch als vollen Erfolg. Die 30 Prozent Nein-Stimmen plus die ungültigen Stimmen seien die Basis für Widerstand gegen Sparorgien, sagte Landeschef Ulrich Wilken.

Die Wahlbeteiligung war mit 47,7 Prozent (+1,9 Prozentpunkte) erneut niedrig. Nicht einmal jeder Zweite gab seine Stimme ab. Wegen des komplizierten Wahlsystems wird das landesweite Ergebnis erst kommenden Donnerstag (31.3.) vorliegen.

Quelle: op-online.de

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