Kumulieren oder doch panaschieren?

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Musterstimmzettel aus Frankfurt, wo es das größte Kommunalparlament bundesweit gibt.

In Offenbach wird seit langem über die riesigen Stimmzettel gelästert. Manche Frankfurter denken gar an Badehandtücher, wenn sie die Wahlbögen zur Stadtverordnetenwahl sehen.

„Schultischformat“ sagt Wahlamtsleiter Hans-Joachim Grochocki dazu. Denn Schultische mussten er und sein Team für die Wahllokale organisieren, damit der mündige Bürger den 1,20 Meter breiten Wahlzettel überhaupt legen kann - rein logistisch. Der demokratische Teil geht dann erst los: Seit 2001 darf der Hesse nämlich kumulieren und panaschieren.

Zum dritten Mal wählt Hessen in diesem Jahr nach dem Vorbild der Pioniere Baden-Württemberg und Bayern. Und die Frankfurter sogar das bundesweit größte Kommunalparlament. Das bedeutet allerdings, dass jede Partei so viele Kandidaten auflisten kann, wie der Wähler Stimmen hat.

Auf dem Handtuch-Stimmzettel stehen nebeneinander 18 Listen mit bis zu 93 Kandidaten - das macht 120 mal 62 Zentimeter. Denn satte 93 Stimmen gilt es bei der Wahl am 27. März anzuhäufen (kumulieren) oder auf Personen und Parteien zu verteilen (panaschieren): politische Gesinnung gemischt mit persönlicher Sympathie. Das ist nicht ganz unkompliziert. Weder für die Wähler noch für die Organisatoren.

Auszählung kann mehrere Tage dauern

„Die ganze Wahl wird insgesamt teurer“, sagt Grochocki. Die Papierkosten steigen zum Beispiel, einerseits wegen der Maxi-Formate, andererseits, weil allen Wahlberechtigten vor dem Wahltag Info-Schreiben und Musterstimmzettel - in Originalgröße natürlich - zugesandt werden, gewissermaßen zum Üben und Orientieren. Am Montagmorgen nach der Wahl karren dann 25 Lkw die Urnen mit den ausgefüllten „Badehandtuchzetteln“ zu den Auszählungswahlvorständen.

Dort werden die Kandidatenkreuze ausgezählt. „Keiner weiß, wie lange das dauert. Das hängt von der Wahlbeteiligung ab und davon, wie stark kumuliert und panaschiert wurde“, sagt Grochocki. Er rechnet mit mehreren Tagen.

Am Wahlsonntag werden nämlich nur die Listenkreuze gezählt. Listenkreuze? Kandidatenkreuze? Hier also eine kurze Einführung in das etwas komplexe Regelwerk des Systems: Durch panaschieren und kumulieren kann der Wähler nicht nur gezielter wählen, sondern quasi auch abwählen. Passen ihm nämlich bestimmte Personen auf der Liste nicht, der er ein Listenkreuz geben will, kann er die unliebsamen Namen streichen und sie werden am Listenkreuz nicht mehr beteiligt. Ist niemand gestrichen, werden alle verfügbaren Stimmen, zum Beispiel die 93 in Frankfurt, innerhalb der Liste von oben nach unten vergeben. Stehen in der Liste nur 40 Kandidaten, geht es oben wieder los, bis alle Stimmen verbraucht sind. Zur Möglichkeit des Streichens kommt die des Kumulierens, also einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen zu geben und sie damit in der Liste stärker zu gewichten.

Fünf statt bisher drei Wahlkabinen

Im Gegensatz zum alten Wahlsystem, der laut Grochocki „starren“ Listenwahl, hat der Wähler damit Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidaten in der Liste. Früher konnte er die von der Partei vorgegebene Liste nur so annehmen, wie sie war. Gefiel ihm die Reihenfolge der Personen nicht, oder gingen ihm einzelne Kandidaten gegen den Strich, blieb ihm nur, eine andere Partei oder gar nicht zu wählen.

Wer also die Kandidaten persönlich kennt, hat bessere Möglichkeiten, das in seiner Wahl auszudrücken. Wer allerdings keine Personen, sondern wie eh und je eine Partei wählen möchte, darf nach wie vor das altgediente Listenkreuz setzen. Wähler, die ihre 93 Kreuze voll ausnutzen wollen, werden eine ganze Weile länger brauchen als die Traditionalisten. Deshalb stehen seit Einführung des neuen Wahlsystems im Wahllokal auch fünf statt drei Wahlkabinen - oder eben jetzt Schultische.

Weitere Fragen und Antworten zur Kommunalwahl: Was ist unbedingt bei der Wahl zu beachten? Beate Kolodziejski von der Stadtverwaltung in Offenbach: „Vergeben Sie nicht mehr Stimmen, als Ihnen zustehen. Kreuzen Sie nicht mehr als eine Liste in der Kopfzeile an. Geben Sie keinem Kandidaten mehr als drei Stimmen. Sie riskieren sonst, dass ein Teil Ihrer Stimmen verloren geht oder Ihre Stimmabgabe insgesamt ungültig ist. Sie haben in Offenbach 71 Stimmen, so viele Stimmen, wie Vertreterinnen und Vertreter im Stadtparlament vertreten sind.“

Wie viele bevorzugen Listenwahl bzw. Personenwahl? Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel: „Bei der Kommunalwahl 2006 enthielten 58 Prozent der Stimmzettel nur ein Listenkreuz. Die Verteilung zwischen Listenstimmen und Personenstimmen hängt von der Größe der Gemeinde ab; je kleiner die Gemeinde ist, desto mehr Personenstimmen werden vergeben. Bei den Kreistagswahlen ist die Zahl der Stimmzettel mit ausschließlich Listenkreuzen höher als bei den Gemeindewahlen.“

Wie hat sich die Zahl der ungültigen Stimmen entwickelt?

Von den 5,2 Prozent ungültigen Stimmen im Jahr 2006 entfielen nach Angaben des Landeswahlleiters 4,9 Prozent auf offensichtlich ungültige, d. h. in den meisten Fällen leere, Stimmzettel. Die restlichen 0,3 Prozent sind nach seinen Angaben bei der Vergabe von Personenstimmen entstanden.

Wer kann sich bei der Kommunalwahl wählen lassen?

Das sogenannte passive Wahlrecht bei der Wahl hat jede Bürgerin und jeder Bürger, die oder der die Bedingungen für das aktive Wahlrecht erfüllt und seit mindestens sechs Monaten den Wohnsitz im Wahlgebiet hat, für das sie oder er kandidieren will.

psh/dpa

Quelle: op-online.de

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