Große Mehrheit für Schuldenbremse

Hessen hat eine eigene Schuldenbremse: In einer Volksabstimmung haben sich die Bürger mit deutlicher Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen.

Vier der fünf Parteien im Landtag hatten dafür geworben.

Schuldenverbot ab 2020: Mit großer Mehrheit haben die Hessen am Sonntag für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung gestimmt. 70,0 Prozent der Bürger stimmten für das Vorhaben, 30,0 Prozent dagegen, wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,9 Prozent. Damit wird auch in die Landesverfassung eine Regelung aufgenommen, wonach das Land ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf. Im Grundgesetz ist dies bereits festgeschrieben. Nach der hessischen Regelung sind nun aber Ausnahmen möglich, etwa in Wirtschaftskrisen oder nach Naturkatastrophen.

CDU, FDP, SPD und Grüne hatten gemeinsam für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung geworben, als einzige Landtagspartei war die Linke dagegen. Sie befürchtet gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Verbänden umfangreichen Sozialabbau, wenn keine Schuldenaufnahme mehr möglich ist.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Abstimmung über die Schuldenbremse als eine der wichtigsten Entscheidungen des Jahres bezeichnet und ein Ergebnis von mindestens 60 Prozent als wünschenswert bezeichnet. Es war die bundesweit erste Volksabstimmung über das Schuldenverbot. Am Sonntag sprach Bouffier von einem Erfolg. Die Hessen hätten verstanden, dass das Land nur ohne stetig wachsende Verschuldung zukunftsfähig sei.

CDU, FDP, SPD und Grüne hatten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für das Schuldenverbot geeinigt, nachdem sie sich zunächst über die genaue Formulierung gestritten hatten. SPD und Grüne konnten schließlich durchsetzen, dass in dem Text auch die Einnahmeverantwortung des Staates festgeschrieben ist, gemeint ist, dass notfalls höhere Steuern und Abgaben beschlossen werden müssen. CDU und FDP wollen dagegen den Landeshaushalt vor allem mit geringeren Ausgaben wieder ins Lot bringen. Die strukturelle Lücke im Etat beträgt derzeit knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Am Sonntag zeigten sich auch die Fraktionen zufrieden über die Annahme der Schuldenbremse. Er sei glücklich über die beschlossene Verfassungsänderung, sagte CDU-Generalsekretär Peter Beuth in Wiesbaden. Die FDP-Fraktion erklärte, die Sorgen der Menschen vor drohenden Kürzungen ernst nehmen zu wollen. SPD-Generalsekretär Michael Roth mahnte, das Verfassungsverbot neuer Schulden dürfe nicht als Vorwand für Sozialabbau oder zur weiteren Schwächung der Kommunen missbraucht werden. Ähnlich äußerten sich die Grünen.

Auch Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Volksabstimmung. Das runde Drittel Nein-Stimmen könne nun genutzt werden, um den Widerstand gegen neue Sparpläne zu mobilisieren, kündigte er an.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare