SPD setzt auf Stabilität

„An den Info-Ständen fragte keiner nach Fleesensee, keiner nach der Strothoff-Schule und auch keiner nach Peter Walter. Bei dieser Kreistagswahl waren regionale oder kommunale Themen außen vor“, sagte gestern Werner Müller, Fraktionschef der SPD im Kreistag. Von Michael Eschenauer

Einzig Schulthemen hätten die Wähler näher beschäftigt, und hier speziell die Frage der Unterrichtsversorgung und der Ganztagsbetreuung. Aber schon für die kostspielige, aber immerhin beeindruckende exzellente Ausstattung der Schulen im Rahmen des PPP-Projekts habe sich schon keiner mehr interessiert. Nach dem derzeitigen „Trendergebnis“ sieht die Sitzverteilung im künftigen Kreistag folgendermaßen aus: CDU 36,9 Prozent, 32 Sitze; SPD 24,8 Prozent, 22 Sitze; FDP 4,0 Prozent, 3 Sitze; Grüne 22,9 Prozent, 20 Sitze; Die Linke 2,9 Prozent, 3 Sitze; FWG - Die Bürger 3,8 Prozent 3 Sitze; Piraten 2,4 Prozent, zwei Sitze und die FW-OF 2,4 Prozent, zwei Sitze.

„Der Wahlsieg ist den Grünen zugeflogen“, sagte auch Carsten Müller, SPD-Kreisvorsitzender und Kreisbeigeordneter mit den Geschäftsbereichen Kämmerei und Soziales. Er habe zwar mit einer derartigen Lage gerechnet. Dass aber das Atom-Thema am Ende derart stark durchschlagen würde, sei doch überraschend gewesen.

Beide SPD-Politiker vertraten gestern in einer ersten Bilanz zur Kreistagswahl die Auffassung, dass eine Fortsetzung der großen Koalition sehr wahrscheinlich sei. Gleichzeitig hofft man auf eine leichte Verbesserung des Ergebnisses nach der kompletten Auszählung der Kreistagsstimmen, die wahrscheinlich morgen abgeschlossen sein wird.

Sowohl der Fraktions- als auch der Parteichef zeigten sich „nicht zufrieden“ mit dem Wahlergebnis. Man habe sich mehr erhofft, nicht zuletzt, weil man bereits bei der 2006er Wahl gegenüber 2001 um 4,3 Prozentpunkte auf 27,8 Prozent gefallen sei. „Diese Stimmen haben wir nicht zurückgeholt“, ärgerte sich Werner Müller. Aber wenn Grüne derart stark zulegen würden, sei für Sozialdemokraten eben nicht mehr viel drin.

„Wir werden mit anderen Parteien Gespräche über eine Zusammenarbeit führen, das gebietet die Fairness“, stellten beide klar. Erwähnt wurden dabei aber nur die Grünen. Gegenüber den Freien Wählern hält sich die Sympathie offensichtlich in Grenzen. Dort sei man sich ja nicht einmal untereinander grün und demzufolge auch instabil. Selbst eine Ampel besitze mit 45 Sitzen nur eine Mehrheit von einer Stimme.

Beide Politiker sind der Auffassung, dass eine knappe Mehrheit durch SPD, Grüne und andere Oppositionsparteien zwar möglich, aber nicht stabil sei. Gleichzeitig gebe es aber auch keine bürgerliche Mehrheit von CDU, FDP und Freien Wählern mehr.

Fraktionschef Müller: „Vor uns liegen schwere und unpopuläre Entscheidungen im finanziellen Bereich. Dabei ist eine wackelige oder knappe Mehrheit, bei der Erpressungsversuche möglicher Koalitionspartner drohen, nicht anzuraten.“ Gefordert sei Kontinuität, lautete seine indirekte Begründung für eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Bei der Kompetenzverteilung im Kreisausschuss zwischen Landrat Oliver Quilling und erster Kreisbeigeordneter Claudia Jäger (beide CDU) sowie Kämmerer und Sozialdezernent Müller gebe es keine Wünsche nach Veränderungen. Sein Amt als Kämmerer, so Müller augenzwinkernd, biete eine gewisse Kontrolle innerhalb der Exekutive.

„Ich weiß, auch bei unseren eigenen Leuten ist eine große Koalition oft unattraktiv, aber wir brauchen eine stabile Basis für die Aufgaben, die vor uns liegen“, so Müller mit Hinweis auf die gut funktionierende Kooperation mit der CDU. Man werde in Kürze Sondierungsgespräche mit dem Koalitionspartner aufnehmen.

Zu den bevorstehenden Aufgaben zählen neben den Finanzproblemen und der Abwicklung der verlustträchtigen Finanzanlagen eine bessere Abstimmung der Schülerströme im Kreisgebiet. Im Sozialbereich stehe die Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabepakets“ der Bundesregierung für bedürftige Kinder und Jugendliche an. Im Bereich Verkehr will die SPD die bessere Vernetzung von S-Bahn und Fahrradverkehr in den ländlichen Kreisgebieten zum Thema machen.

Zu den Großbaustellen gehöre weiter die Betreuung der Langzeitarbeitlosen als Optionskommune, die Schulsozialarbeit, bei der das Land endlich seine finanziellen Zusagen einhalten müsse, und die Umsetzung der Schuldenbremse. „Das wird eine spannende Veranstaltung“, so Kämmerer Müller. Er verweist auf das knapp 20-prozentige Haushaltsdefizit - 95 Millionen Euro Unterdeckung bei einem Haushaltsvolumen von 500 Millionen Euro. Das müsse man bis 2020 erstmal auf Null bekommen.

Quelle: op-online.de

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