Volksabstimmung gibt es auch noch

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Schuldenbremse in die Landesverfassung? Erbitterter Streit zwischen Befürwortern und Gegnern.

Das ist bundesweit einmalig: Die Bürger eines Bundeslandes sind aufgerufen, über die sogenannte Schuldenbremse abzustimmen.

Genauer gesagt: Es geht am Sonntag in Hessen um die Frage, ob die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen werden soll.

Dort soll festgeschrieben werden, dass es für den Landesetat ab 2020 keine neuen Kredite mehr gibt. Änderungen in der Verfassung bedürfen, anders als in anderen Bundesländern, der Zustimmung des hessischen Bürgers. Die Schuldenbremse an sich ist nichts Neues: Seit 2009 steht das für Bund und Länder geltende Verbot bereits im Grundgesetz. Würde ein entsprechender Passus nun auch in die Landesverfassung kommen, könnte Hessen bei Notlagen wie Naturkatastrophen oder Finanzkrisen selbst über Ausnahmen entscheiden - ansonsten ist dafür der Bund zuständig.

Außerdem hätte die Regelung auch dann in Hessen Bestand, sollte das Bundesverfassungsgericht das Schuldenverbot für die Länder im Grundgesetz kippen - eine Klage von Schleswig-Holstein ist in Karlsruhe anhängig. Der Streit um die Schuldenbremse wird in Hessen erbittert geführt. Aber selbst Ökonomen sind sich uneins, ob sie wirklich sinnvoll ist oder nur ein Bremsklotz.

Auf der Pro-Seite stehen unter anderem die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen, Steuerzahlerbund und Unternehmerverbände. Mit Blick auf Hessens Schuldenberg, der jedes Jahr um mehr als zwei Milliarden Euro wächst und in Kürze bei 40 Milliarden ankommt, warnen sie vor unüberschaubaren Zinszahlungen in der Zukunft, wenn nicht gegengesteuert wird. Der Staat drohe handlungsunfähig zu werden. Das hessische Finanzministerium nannte die Schuldenbremse im Sinne einer generationengerechten und nachhaltigen Finanzpolitik alternativlos. Statt Steuererhöhungen sollen in erster Linie geringere Ausgaben den Etat wieder ins Lot bringen. Zudem versprechen sich die Befürworter von einer Schuldenbremse, die explizit in der Landesverfassung steht, eine größere Strahlkraft.

Auf der Kontra-Seite stehen unter anderem Teile der SPD, Linkspartei, Gewerkschaften und Sozialverbände. Sie argumentieren, die wachsende Staatsverschuldung komme nicht von zu hohen Ausgaben, sondern von zu geringen Einnahmen, insbesondere durch Steuererleichterungen für Industrie und Besserverdienende. Vor allem wird befürchtet, dass die Schuldenbremse zur Investitionsbremse werden könnte, was das Pro-Argument der Generationengerechtigkeit torpedieren würde: Was nutzt ein schuldenfreier, aber maroder Staat? Zudem halten die Gegner die Volksabstimmung für überflüssig: Die Schuldenbremse im Grundgesetz könne auch durch ein einfaches Gesetz für Hessen ergänzt werden, das Ausnahmefälle für das Schuldenverbot festlegt.

ad./dpa

Quelle: op-online.de

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