Kommunen alarmiert

Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Wohn- Ghettos: Fachleute aus Wissenschaft und Politik sehen die Kommunen vor enormen Herausforderungen. „Die Armut in Deutschland nimmt zu“, sagte Professor Walter Hanesch von der Hochschule Darmstadt gestern bei einem bundesweiten Kongress zu sozialen Spannungen.

 Für den Kampf gegen diese Mammutaufgabe seien die Städte finanziell unzureichend gerüstet, sie bräuchten dringend mehr Geld. Tagungsleiter Hanesch warnte davor, das Thema auf die leichte Schulter zu nehmen. „Andernfalls wird der soziale Zusammenhalt in den Städten gefährdet.“

Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) sieht die Kommunen vom Fachlichen her zu einer Bekämpfung der Armut durchaus in der Lage. „Dies kann am besten von der Kommunen vor Ort geleistet werden.“ Sie spielten „im modernen Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts mehr denn je eine Rolle“. Dafür bräuchten sie aber „eine spezielle finanzielle Ausstattung“, mahnte Hoffmann. Da müssten „beträchtliche Summen gestemmt werden“. Der Handlungsbedarf sei groß. „Sparen und Gestalten sind keine Widersprüche.“

Nach Angaben des statistischen Landesamtes liegt Hessen beim Armutsrisiko im bundesweiten Vergleich an drittletzter Stelle. Niedriger ist es nur noch in Bayern und Baden-Württemberg. Im Jahr 2007 lebten demnach zwölf Prozent der hessischen Bevölkerung unter der Armutsschwelle von 764 Euro monatlich bei einer Einzelperson. Menschen mit ausländischen Wurzeln waren mit 23 Prozent deutlich häufiger von Armut bedroht.

Nach Ansicht von Hoffmann zeigt der jetzt vorgelegte „Armutsbericht“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: „Es ist 5 vor 12.“ Peter Miessner, stellvertretender Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen, meint, der ermittelte Durchschnittswert für Hessen täusche darüber hinweg, dass in kaum „einem Bundesland in einem solchen Ausmaß bittere Armut auf extremen Reichtum trifft“. Auch in Wiesbaden sei dies deutlich zu spüren. „Hier steht einer großen Gruppe von Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, einer kleinen Gruppe von Bestverdienenden gegenüber, die die Statistik verschönt“, erklärt Miessner. „Fakt ist, dass die Armut unter Alleinerziehenden und ihren Kindern, bei Gering- und Nichtqualifizierten, bei Menschen mit Migrationshintergrund und bei Frauen im Rentenalter größer wird.“ Auch der Reichtum im Rhein-Main-Gebiet stehe auf tönernen Füßen, da er nur auf wenige große Arbeitgeber zurückzuführen sei, die direkt von der Wirtschaftskrise betroffen seien. Es sei nur eine Frage der Zeit, dann seien auch hier die Menschen von größerer Arbeitslosigkeit bedroht.

Hanesch sagte, bei Reich und Arm gebe es nicht nur regionale Unterschiede. „Die Spaltung verläuft auch innerhalb einer Stadt, selbst im Rhein-Main-Gebiet.“ Innerhalb der vergangenen zehn Jahre habe sich allgemein „eine neue Dynamik“ entwickelt. Es gebe eine „zunehmende Ungleichheit der Einkommen“. Dies führe zwangsläufig zu „einer Ungleichheit der Lebenschancen“, so der Professor. Der Strukturwandel, die Arbeitslosigkeit und sich verändernde Lebensformen stellten die Kommunen vor neuen Herausforderungen. „Das ist noch nicht richtig ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen.“

Das Land Hessen will jetzt reagieren und plant einen regelmäßigen Landessozialbericht. In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag heißt es, die alle fünf Jahre vorgesehene Analyse solle „eine aussagekräftige Darstellung der gesellschafts- und sozialpolitischen Verhältnisse“ sein.

Ein Phänomen lasse sich in Ostdeutschland beobachten, sagte Reinhard Aehnelt vom Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik Berlin. Da dort neue Wohnungen vergleichsweise einfach zu finden seien, zögen Bessergestellte aus ärmeren Wohngegenden weg. Dies fördere die Bildung von Ghettos. „Nichts ist schwieriger, als Armutsgebiete wieder in reichere Bereiche zu verlagern.“

Zu dem Treffen in Darmstadt, das heute endet, waren rund 240 Experten aus Wissenschaft, Sozialverbänden sowie Städten und Gemeinden nach Darmstadt gekommen, doppelt so viel wie erwartet. Veranstaltet wurde die Fachtagung vom Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik der Hochschule, der Hans-Böckler-Stiftung des Gewerkschaftsbundes und der Stadt Darmstadt.

psh/dpa

Quelle: op-online.de

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