Hessen: Milliarden-Programm soll helfen

Kommunen bekommen Geldspritze

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Offenbach - Mit Geld von Bund und Land legt Hessen ein Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro für die Kommunen auf. Damit sollen neue Wohnungen gerade für Flüchtlinge gebaut, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser saniert werden.

Gute Nachricht aus Wiesbaden: Landkreise und Städte können mit einer saftigen Geldspritze rechnen. Für die Kommunen im Kreis Offenbach sind zusammen 23 Millionen Euro vorgesehen, für den Kreis Offenbach selbst rund acht Millionen Euro, für die Kreise Main-Kinzig und Darmstadt-Dieburg rund zehn Millionen bzw. fast acht Millionen Euro. Die Stadt Offenbach kann mit rund 31 Millionen, Hanau mit 7,6 Millionen und Frankfurt mit 26,3 Millionen Euro rechnen.

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In Offenbach wissen Kommunalpolitiker bereits, wo sie die Schwerpunkte von zusätzlich möglichen Investitionen setzen wollen. Begeistert und dem Land für Extra-Mittel dankbar sind Vertreter der in Hessen koalierenden Parteien. „Mit so viel hat keiner gerechnet“, sagt Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) und nennt als Beispiele den Neubau der Fröbel-Förderschule, eine wegen Kampfmittel-Funden gestoppte Spielplatzsanierung sowie die Sanierung der Mainstraßen-Fahrbahn. Schneider ist optimistisch, dass die Ideen der Stadt bei der Aufsichtsbehörde, die sich Investitionsgenehmigungen vorbehält, auf Zustimmung stoßen. CDU-Fraktionschef Peter Freier erkennt eine „Chance für Offenbach“. Geld solle in die Schulsanierung – auch er nennt die Fröbelschule – und in die Aufwertung von Verkehrswegen gesteckt werden. Kritik kommt von der SPD. Die Milliarde sei zu wenig, der Investitionsstau bei den Kommunen betrage inzwischen acht Milliarden Euro, hieß es.

tk/dpa/psh

Quelle: op-online.de

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