Kommunen klamm - Bürger müssen zahlen

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Bundesweit erhöhen in diesem Jahr 86 Prozent der Kommunen ihre Steuern und Gebühren.

Schlechte Nachrichten für Millionen Bürger: Viele hoch verschuldete Städte und Gemeinden drehen trotz des Aufschwungs in den nächsten Monaten an der Kostenschraube. 86 Prozent der Kommunen wollen im laufenden Jahr Steuern und Gebühren erhöhen.

Das geht aus einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor. Auch in der Region kommen die Bürger freilich nicht darum, tiefer in die Tasche zu greifen, wie eine Umfrage unserer Mediengruppe in den Rathäusern ergeben hat. Bundesweit plant mehr als jede zweite Kommune (55 Prozent), Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen, etwa bei der Straßenbeleuchtung oder der Kinder- und Seniorenbetreuung. Auch die von der Politik nach dem harten Winter versprochene Beseitigung von Schlaglöchern wird wohl auf sich warten lassen.

45 Prozent der Kommunen wollen eine Sanierung der Straßen aus Kostengründen aufschieben. Das dürfte dazu führen, dass Straßen nur provisorisch geflickt, Schulgebäude nur ungenügend renoviert werden - trotz der zusätzlichen Mittel aus dem in der Krise aufgelegten staatlichem Konjunkturpaket.

„Mit dem neuen Jahr ist eine Welle an Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Bürger zugekommen“, sagte Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young. „So müssen beispielsweise viele junge Familien mehr für den Kita-Besuch der Kinder ausgeben, die Grundsteuer für das Eigenheim steigt, und für den Hund wird eine höhere Hundesteuer fällig.“

11 Milliarden Euro Defizit

Nachdem bereits im vergangenen Jahr 28 Prozent der Kommunen den Grundsteuerhebesatz erhöht hätten, würden in diesem Jahr 30 Prozent der Städte und Gemeinden mehr Geld von den Grundbesitzern einfordern. Die Gebühren für Kindergarten oder Ganztagsschule wollen 27 Prozent der Kommunen erhöhen. Auch Friedhofsgebühren und Hundesteuer werden vielerorts steigen.

Vielen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Ende 2010 lag das Defizit aller Kommunen bei etwa 11 Milliarden Euro. Entsprechend schlecht ist die Stimmung bei den Kämmerern: 54 Prozent bewerten ihre aktuelle Finanzlage als schlecht, nur 18 Prozent äußern sich zufrieden.

Dank des überraschend starken Aufschwungs sprudeln aber die Einnahmen wieder stärker: 52 Prozent der Kommunen rechnen damit, dass 2011 mehr Geld durch die Gewerbesteuer hereinkommt - nur 14 Prozent erwarten sinkende Einnahmen. 55 Prozent gehen davon aus, dass sich auch die Einkommensteuer günstig entwickelt.

Umgekehrt steigen auch die Ausgaben der Kommunen weiter. So gehen 55 Prozent der Befragten von mehr Sozialausgaben aus. (dpa/re)

Quelle: op-online.de

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