Kommunen skeptisch bei „Vorschuss“

Thomas Schäfer

Offenbach ‐ Skeptisch reagieren viele Kommunen im Rhein-Main-Gebiet auf die Ankündigung der Landesregierung, Städte und Gemeinden an dem „Geldregen“ durch höhere Steuereinnahmen zu beteiligen und einen „Vorschuss“ zu genehmigen. Von Peter Schulte-Holtey

Der Städtetag kritisierte, dass das „Land unverändert an der Absicht festhält, die kommunale Steuerbeteiligung um jährlich 360 Millionen Euro zu kürzen. Carsten Müller, Kämmerer im Kreis Offenbach: „Der Betrag reicht nicht aus, um den Einnahmeverlust, den wir 2011 in Kauf nehmen müssen, auszugleichen.“ Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte angekündigt, Städten und Kreisen 2011 mehr als 300 Millionen Euro aus zusätzlichen Steuereinnahmen zukommen zu lassen; die Summen würden schneller als üblich ausgezahlt.

Sonst findet die Endabrechnung erst zwei Jahre später statt. Allein nach Offenbach fließen demnach 70,7 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen - 16, 2 Millionen Euro mehr als 2010, in den Main-Kinzig-Kreis (einschließlich Kommunen) 3,9 Millionen Euro mehr als 2010, in den Kreis Offenbach (einschließlich Kommunen) 14,1 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Quelle: op-online.de

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