Wie die Kommunen in der Region mit Spielhallen umgehen

Konzepte, Baurecht und Steuererhöhungen

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Offenbach/Dietzenbach - Die Stadt Offenbach will Ordnung schaffen und die Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros reglementieren. Sie sollen künftig nur noch an von der Kommune festgelegten Standorten zulässig sein. Das sieht ein vom Magistrat präsentiertes Konzept vor. Von unseren Redaktionen 

Die Glücksspielbetriebe dürfen sich demnach ausschließlich in bestimmten Gewerbegebieten niederlassen. In der City sollen sie erlaubt bleiben, aber aus Läden im Erdgeschoss verbannt werden. „Wir wollen keinen völlig ungesteuerten Wildwuchs mehr“, begründete Ordnungsdezernent Felix Schwenke (SPD) das Vorhaben. Derzeit verteilen sich die legalen Spielhallen in Offenbach auf 20 Standorte, davon liegen 14 in der Innenstadt. Aus rechtlichen Gründen sei es nicht möglich, sie komplett aus dem Zentrum herauszuhalten, so Schwenke.

Ein solches Vergnügungsstättenkonzept gibt es in anderen Städten der Region - noch - nicht. In Hanau locken derzeit 13 Spielhallen die Zocker, die Zahl ist seit fast zehn Jahren nahezu konstant. Die Stadt schafft dies über das Bauplanungsrecht: Es werden keine mehr zugelassen. In Langen will man über direkte Gespräche mit den Inhabern die Flut eindämmen. Denn: Nach derzeitiger Rechtslage in der Stadt müssten zurzeit 45 Bebauungspläne geändert werden, um die Spielhallen aus der Stadt rauszubekommen. Viele Kommunen im Kreis Offenbach haben ihren Steuersatz zuletzt gehoben und Gastronomie und Spielhallen steuerrechtlich gleichgestellt. Vorgeblich, um die Spielsucht einzudämmen. Rodgaus Stadtkämmerer Jürgen Hoffmann etwa will in diesem Jahr 550.000 Euro aus der Spielapparatesteuer einnehmen. Das ist dreimal so viel wie vor zwei Jahren. Dennoch stellen Unternehmen immer mehr Geräte auf, in denen die Zocker mehr und mehr Münzen loswerden.

In Offenbach etwa 600 Gastronomiebetriebe

In Offenbach gibt es aktuell etwa 600 Gastronomiebetriebe – wie viele Geräte dort illegal stehen, weiß niemand. Die Zahl der legalen und damit bekannten Geräten dort und in Spielhallen stieg innerhalb von zwei Jahren von 380 auf zuletzt 583. Die offiziell angegebenen Einnahmen (Kasseninhalt) der Offenbacher Spielhallen betrugen etwa 7,1 Millionen Euro; Bars, Cafés und Kneipen nahmen durch das Glücksspiel 1,9 Millionen Euro ein. Im Vergleich steht die kreisfreie Stadt auf einer Spitzenposition - sie ist aber nicht das Sündenbabel der Region. Das Zockerparadies schlechthin ist eine kleine Gemeinde im Süden: In Egelsbach kommen nämlich auf ein Gerät etwa 76 Einwohner (Offenbach: 207). Weitere Städte mit einer hohen Gerätedichte sind Seligenstadt, Obertshausen und Dietzenbach. Am wenigsten attraktiv scheint das gewerbliche Glücksspiel dagegen für die Heusenstammer zu sein.

In der Kreisstadt Dietzenbach gibt es seit etwa drei Jahren eine Kontrolloffensive. Lagen die Einnahmen aus der städtischen Spielapparatesteuer im Jahr 2010 noch bei 20.000 Euro, so waren es 2011 bereits 100.000, inzwischen sind es mehr als 200.000 Euro. Da das Stadtparlament den Steuersatz im vergangenen Jahr noch einmal von 15 auf 20 Prozent erhöht hatte, rechnet der Kämmereileiter mit weiter steigenden Einnahmen.

Quelle: op-online.de

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