Flughafen streitet mit Bund um 50 Millionen

Was kostet Sicherheit an den Gates?

Frankfurt - Weil man sich mit der Bundespolizei nicht darüber einigen kann, ob Arbeitszeit, die nur aus bloßem Warten besteht oder dem Hin- und Herlaufen des Betreffenden dient, bezahlt werden muss, klagt der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport gegen das Bundesinnenministerium. Von Michael Eschenauer 

Es geht um 50 Millionen Euro. Nach Angaben von Flughafensprecher Christopher Holschier sind die Sicherheitskontrollen der Fluggäste und des Handgepäcks Auslöser einer Zivilklage. Konkret geht es um Personalkosten des Flughafens und seiner Tochterfirma FraSec, die für die Jahre 2009 bis 2014 geltend gemacht werden. Die Aufgabe der Sicherheitskontrollen am größten europäischen Festlandsflughafen wie auch aller anderen deutschen Flughäfen liegt beim Bund, der damit die Bundespolizei beauftragt hat. Diese setzt allerdings keine eigenen Beamten ein, sondern schreibt die Aufträge aus. Beauftragt sind derzeit die fraporteigene Abteilung Airport Security Management (ASM), die 100-prozentige Fraport-Tochterfirma FraSec (Fraport Security Services GmbH) und die unabhängige Firma I-Sec. Die Bundespolizei, die eine Kontrolle der täglich 100.000 bis 200.000 Passagiere nicht in eigener Regie übernehmen kann, hat allerdings die Fachaufsicht über die 3000 Flugsicherheitsassistenten. Außerdem überwacht sie deren Ausbildung. Die Bundespolizei kassiert außerdem bei den Fluglinien die Gebühren für die Sicherheitskontrolle, für die die Flugpassagiere beim Kauf ihres Tickets automatisch bezahlen.

Wie es heißt, fand zu der Frage, ob Fraport Wartezeiten der Flugsicherheitsassistenten an den Gates – zum Beispiel wenn vorübergehend nur wenige Fluggäste abzufertigen sind beziehungsweise ein Wechsel der Einsatzorte von einem zum anderen Gate notwendig wird – als Arbeitszeit bezahlt werden, bereits ein Schlichtungsverfahren statt. Den Schlichterspruch habe die Bundespolizei nicht akzeptiert. Das Problem besteht darin, dass die entsprechenden Leistungsverträge zwischen Kontrolleuren und Bundespolizei verschieden ausgelegt würden.

Fluglärm-Urteile für Frankfurter Flughafen

Der Rechtsstreit vor dem Frankfurter Landgericht wird von Insidern auch als eine Prinzipienfrage darüber gesehen, wer bei den Sicherheitskontrollen „den Hut aufhat“. Allein deshalb sei kaum noch mit einer außergerichtlichen Einigung zu rechnen. Einstweilen laufen bei Fraport und FraSec tagtäglich weitere Stunden auf, deren Bezahlung strittig ist. Das Verfahren sei noch nicht eröffnet, wann eine Entscheidung falle, völlig offen, so Flughafensprecher Holschier. Immerhin erklärte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Lisa Häger, man rede weiterhin mit Fraport über das Thema.

Quelle: op-online.de

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