Frankfurts OB bringt Koalitionäre gegen sich auf

Feldmann macht sich Feinde

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In Frankfurt macht sich Unmut breit: OB Feldmann bringt mit seinen Plänen Koalitionäre gegen sich auf.

Frankfurt - Die von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in der vergangenen Woche vorgenommene Aufgaben-Neuverteilung im schwarz-grünen Magistrat der Mainmetropole erweist sich als Aktion mit eingebautem Zeitzünder: Die beteiligten Stadträte gehen auf die Barrikaden. Von Michael Eschenauer

Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) sehen sich übergangen – insbesondere bei der Zuteilung des künftigen Aufgabenbereichs für den neuen Stadtrat Jan Schneider (CDU). Dieser soll als „Reformdezernent“ die städtische Verwaltung auf Effektivität und Sparsamkeit trimmen. Allerdings ist die genaue Ausgestaltung seines Ressorts – OB Feldmann überrumpelte Schwarz-Grün mit der Aktion – völlig unklar.

Jetzt droht diese Provokation dem gewieften Machttaktiker Feldmann auf die Füße zu fallen. Medienberichten zufolge haben sowohl Cunitz als auch Becker mehreren ihnen unterstellten Amtsleitern untersagt, an einem Gespräch mit Feldmann teilzunehmen. Hier wollte der SPD-Politiker seine Pläne konkretisieren.

Man zieht sich auf Formalien zurück. Der Frankfurter Rundschau zufolge argumentiert Cunitz damit, der Frankfurter Oberbürgermeister habe kein Verfügungsrecht über Amtsleiter. Folglich müsse Feldmann seine Pläne zunächst ihm, dem Bürgermeister, persönlich vorstellen. Cunitz selbst hatte sich vor wenigen Tagen befremdet über die Aufgaben-Umverteilung durch den OB gezeigt, der keine Gespräche vorangegangen seien.

Konkretisierung für kommende Woche erwartet

Die Kompetenzen des Stadtrat-Neulings Jan Schneider sind nicht geringzuschätzen. Nach Auskunft des OB-Sprechers Ralph Klinkenborg soll der 32-Jährige ein zentrales Liegenschaftsmanagement – dies berührt den Amtsbereich von Cunitz – aufbauen, die städtische Informationstechnologie modernisieren und verwaltungstechnische Doppelstrukturen schleifen. Dafür wolle ihm der OB weitreichende „Durchgriffsbefugnisse“ und „Weisungsrechte“ in Bezug auf alle anderen Stadträte einräumen. Kommende Woche werde man die Aufgabenverteilung konkretisieren.

Mehr Engagement auf dem Gebiet Strukturreform scheint für Frankfurt sinvoll. Die Reformkommission, der Stadtrat Schneider vorsitzen soll, existiert seit Anfang dieses Jahres. Ihren Vorsitz hatte bisher Kämmerer Becker inne. Ab 1. November soll diese Aufgabe Jan Schneider übernehmen. Gleichzeitig arbeitet die Haushaltskommission, die kurz und mittelfristige Einsparvorschläge vorlegen soll. Allerdings sind zahlreiche der im Februar vorgelegten Initiativen nicht recht vorangekommen. Auch wenn die Pläne der Haushaltskommission verwirklicht werden, bleibt im Haushalt für kommendes Jahr ein Fehlbetrag von 53 Millionen Euro, im Jahr 2017 wird mit einem Defizit von 85 Millionen Euro gerechnet.

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Das Vorgehen Feldmanns ist damit zwar geboten, verschärft aber die Auseinandersetzungen zwischen dem schwarz-grünen Magistrat und dem Stadtoberhaupt. So hat Feldmann offenbar die Stadträte im Vorfeld nicht in seine Entscheidung eingebunden. Damit droht der Machtkampf zwischen der Koalition aus CDU und Grünen auf der einen und dem OB auf der anderen Seite zu eskalieren, was für die Lösung der kommunalen Probleme kaum förderlich ist.

Beobachter registrieren zudem, dass das Vorgehen Feldmanns niemals dazu geeignet sein kann, einen Keil zwischen CDU und Grüne zu treiben, sondern diese im Gegenteil zusammenschweißt. Gleichzeitig schrumpfen durch diese kommunalpolitische Wetterlage die Chancen der SPD, die Grünen bei der Kommunalwahl in zweieinhalb Jahren für ein rot-grünes Bündnis zu gewinnen.

Quelle: op-online.de

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