Kreis-Defizit jetzt 60 Millionen

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Eisige Temperaturen im Saal des Kreistags, Haushaltszahlen, die frösteln machen, und eine große Koalition, die eiskalt praktisch alle Änderungsanträge abschmettert.

Dietzenbach ‐ Eisige Temperaturen im Saal des Kreistags, Haushaltszahlen, die frösteln machen, und eine große Koalition, die eiskalt praktisch alle Änderungsanträge abschmettert. Von Michael Eschenauer

CDU und SPD haben gestern sowohl den Haushalt des Kreises für 2010 als auch das Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 verabschiedet. Die Anträge der Opposition hatten unter anderem Umschichtungen im Personalbereich verlangt, aber keine Initiativen erkennen lassen, die eine grundlegende Wende der Ausgabenstruktur gebracht hätten. Ein Antrag der Freien Wähler (FWG), alle freiwilligen Leistungen zu streichen und neu zu prüfen, wurde allerdings mit großer Mehrheit abgelehnt.

Mit „Zorn“ in Richtung der von Land und Bund gesetzten Rahmenbedingungen nahm Werner Müller, Fraktionschef der SPD, Position zum Zahlenwerk. Maria Becht, finanzpolitische Sprecherin der CDU, mochte angesichts der „zunehmenden Dramatik der Lage“ nicht einmal einen Ausgleich des Haushalts in absehbarer Zeit prognostizieren. Einig waren sich CDU und SPD, dass bei den freiwilligen Leistungen, namentlich im Sozial- und Bildungsbereich Streichungen tabu seien.

Das jüngst von Landrat Peter Walter (CDU) vorgelegte Zahlenwerk hatte mit einer Rekordneuverschuldung von 50 Millionen Euro für Schlagzeilen gesorgt. Doch es kommt sogar noch schlimmer: Der Kreisausschuss rechnet nun mit einem Defizit von 58,9 Millionen Euro. Die Erträge für 2010 sinken um fast 25 Millionen Euro auf 429 Millionen Euro, die Aufwendungen steigen um 20,2 Millionen auf 488,6 Millionen Euro.

Zwölf Millionen geringere Kreisumlage

„Weitere Steuersenkungen können mit Blick auf die Haushaltssituation nicht befürwortet werden“, stellte Becht fest. Und an die Adresse von Bund und Land gerichtet erklärte sie: „Wer bestellt, der hat auch zu zahlen.“ Die Höchstverschuldung habe der Kreis „nicht zu verantworten“.

Müller nannte die um mehr als zwölf Millionen geringere Kreisumlage, die um zehn Millionen gekürzten Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, die Mehrbelastungen durch Landeswohlfahrtsverband und Krankenhausumlage sowie die steigenden Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe und der Hartz IV-Gesetze als Hauptursachen für die Geldnot. Weil „sich der Bund immer mehr aus der Verantwortung stiehlt“, habe man immer mehr „Zwangsleistungen“ am Hals.

Die Probleme könne der Kreis nicht aus eigener Kraft lösen, da die disponible Masse der freiwilligen Leistungen gerade mal 6,8 Millionen Euro betrage, und man zudem in Berlin und Wiesbaden keine Lobby besitze. Notwendig sei eine „schnelle Reform in der Finanzarchitektur der Kommunalfinanzen“. Qualitätsminderungen bei den dem Kreis übertragenen Aufgaben lehnten Becht und Müller ab. Positiv wirke immerhin die Sanierung der Schulen mit privaten Partnern und die Privatisierung der Kreiskliniken.

Forderung nach „kommunaler Verfassungsbeschwerde“

So leicht ließ die Opposition die „Regierungsparteien“ nicht davonkommen. Reimund Butz (Grüne) erinnerte an einen „zweistelligen Millionenbetrag, der verzockt wurde“ als der Kreis die Erlöse aus dem Verkauf der EVO-Anteile in Anlagegeschäfte investiert habe. „In bodenloser Naivität“ habe man sich „von den Haien des Anlagegeschäfts über den Tisch ziehen lassen“. Das „größte Schuldenfiasko“ sei die Sanierung der 90 Kreisschulen. Während im Jahre 2005 die jährlichen Überweisungen an Hochtief und SKE bei 52 Millionen Euro gelegen hätten, habe dieser Posten nun 73 Millionen Euro erreicht. Bald werde man bei einer 100-Millionen-Jahresrate angelangt sein.

Holger Gros von den Freien Wähler forderte eine „kommunale Verfassungsbeschwerde“ gegen das Land durch den Kreis. Leider besitze Landrat Walter hierfür nicht genug Mut. Bei der FDP nannte Günter Gericke mit Blick auf Fleesensee und Glienicke die Beteiligungen des Kreises eine wachsende Belastung. Der Zuschussbedarf sei seit 2004 um 4,6 auf 7,2 Millionen Euro jährlich angewachsen. Die Erträge seien enttäuschend. Grund sei eine falsche, intransparente Anlagenpolitik. Per Oldehaver (Linke) beschuldigte die große Koalition, den Kreis nach dem Motto „immer weiter so“ zu führen. „Sie beschließen einen desaströsen Haushalt. Die schlechte Lage haben Sie selbst herbeigeführt.“

Quelle: op-online.de

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