Kreis bleibt auf Verlusten sitzen

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Peter Walter

Dietzenbach - Was weg ist, ist weg - unerwartete Trostpflaster gibt es nicht. Der Kreis Offenbach wird die Verluste aus seinen unglücklichen Anlagegeschäften nahe Berlin (Glienicke) und Mecklenburg Vorpommern (Fleesensee) selbst tragen müssen. Von Michael Eschenauer

Landrat Oliver Quilling (CDU) berichtete gestern, dass gegen keinen der am Ankauf der Fondsanteile Beteiligten Schadensersatzklage erhoben werde. Kurz nach der Jahrtausendwende hatte der Kreis Offenbach auf diese Weise versucht, über die Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft (KVBG) 21,4 Millionen Euro gewinnbringend anzulegen. Die Sache ging schief: In den Büchern steht derzeit ein Verlust von 14,5 Millionen Euro. Die Anlagen bringen keine Gewinne, sind entweder nichts mehr wert oder im Wert extrem gefallen.

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von Michael Eschenauer

Eine Klage gegen den damaligen Geschäftsführer der KVBG, Dieter Jahn sowie die zuständigen Prokuristen, den ehemaligen Landrat Peter Walter (CDU) oder das Steuerbüro Schwerber und Partner (Rödermark), das zu der folgenschweren Investition riet, müsse sich, so Quilling rechtlich auf extrem dünnem Eis bewegen. Gleichzeitig gehe das Prozesskostenrisiko in die Hunderttausende. Mögliche Straftaten seien zum großen Teil verjährt, viele Abläufe nicht zu rekonstruieren. Ein „nicht wirklich befriedigendes Ergebnis“, so der Landrat.

Keine Schadenersatzklagen

Die Ablehnung einer Klage wurde sowohl vom Aufsichtsrat als auch von der Gesellschafterversammlung der KVBG beschlossen. Am Donnerstagabend kam auch der Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages „nach intensiver und ausführlicher Diskussion“, so Quilling, mehrheitlich zu der Auffassung, keine Schadenersatzklagen zu erheben.

Auslöser der neuerlichen Recherche war die Feststellung des neuen KVBG-Chefs Herbert Tragesser, dass es weder in Sachen Fleesensee noch bei Glienicke im Jahre 2000 durch die Gesellschafterversammlung einen Beschluss zum Kauf gegeben habe. Der damalige Geschäftsführer Jahn - seit 2009 im Ruhestand - habe alleine gezeichnet, berichtete Quilling. Einen Aufsichtsrat habe die KVBG im Gegensatz zu heute damals nicht gehabt. Zumindest Fleesensee, dies habe die Aktensichtung ergeben, sei möglicherweise durch einen entsprechenden vorherigen Grundsatzbeschluss der Gesellschafter gedeckt. Er regelte, wie mit den aus dem Verkauf des Anteils des Kreises an der Energieversorgung Offenbach (EVO) stammenden Geldern umzugehen sei. Zweifelsfrei nicht abgedeckt durch den Beschluss sei aber der Wohnungskauf in Glienicke; dieses Geld sollte eigentlich als Liquiditätsreserve gehalten werden.

Peter Walter hatte rechtlich gesehen keinerlei Befugnisse gehabt

Bei der Rechtsprüfung kam die Anwaltskanzlei im Auftrag des Kreises zu dem Ergebnis, dass der frühere KVBG-Chef Jahn in der Tat haftungsrechtlich im Mittelpunkt der Schadenersatzfrage steht. Ex-Landrat Peter Walter, gegen den sich die meiste Kritik in dieser Angelegenheit richtet, habe wegen der Trennung von Kreisverwaltung und KVBG bei dem Vorgang streng rechtlich gesehen keinerlei Befugnisse gehabt.

Er trage damit auch keine Verantwortung für die Pleiteinvestitionen. Damit, so Quilling, stünden der Geschäftsführer und seine Prokuristen zunächst voll in der Haftung. Nutzen tut das freilich dem Kreis wenig: Laut Gmbh-Gesetz verjähren Schadenersatzansprüche gegen Geschäftsführer nach fünf Jahren. In Richtung des beteiligten Steuerberaters ist der Tatbestand der falschen Beratung bereits nach drei Jahren verjährt.

„Die entscheidende Frage ist nur, ab wann wird gezählt?“

Etwas mehr Spannung berge ein Schadenersatzanspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, fanden die Anwälte heraus. Denn hier liegt der Verjährungszeitraum bei zehn Jahren. Quilling: „Die entscheidende Frage ist nur, ab wann wird gezählt?“ Falls der Zeichnungzeitpunkt der Anteile im Dezember des Jahres 2000 ausschlaggebend sei, habe man keine Chance. Zeit bis Ende dieses Jahres hätte man, wenn das Gericht zu der Auffassung käme, ab demjenigen Zeitpunkt zu zählen, als die Gesellschafter der KVBG über den Kauf der Anteile informiert wurden. Zählt man ab dem Zeitpunkt, an dem zum ersten Mal Verluste auftraten, bliebe sogar Zeit bis zum Jahre 2018. Eine Klage gegen Ex-Landrat Walter wegen Untreue, oder weil er möglicherweise Jahn als Geschäftsführer auf die Idee „draufgehoben“ habe sowie gegen Jahn selbst sei nicht mehr möglich, der Tatbestand verjährt.

Alle Konstruktionen, so Quilling, seien äußerst labil -, und es sei unklar ob überhaupt im Falle eines Sieges bei den Beklagten Geld zu holen sei. „Kann ich durch eine Schadenersatzklage den Schaden mindern oder vergrößere ich ihn?“, umriss Quilling die Grundsatzfrage. Angesichts des extrem hohen Risikos der Prozesskosten sei die Entscheidung gegen eine Klage sinnvoll.

Quelle: op-online.de

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