Haushalt genehmigt

Kreis setzt wieder den Rotstift an

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Dietzenbach - Eine gute und eine schlechte Nachricht meldet der Kämmerer des Kreises Offenbach, Carsten Müller (SPD). Die gute: Der Regierungspräsident in Darmstadt hat den Haushalt für 2013 genehmigt. Von Michael Eschenauer

Die schlechte: Da das Jahresdefizit bei 65,7 Millionen Euro liegt, in der Schutzschirm-Vereinbarung mit dem Land Hessen aber nur 48,9 Millionen Euro vereinbart wurden, muss nun noch eiserner gespart werden, um die Vorschriften zu erfüllen.

Müller nannte gestern die aktuelle Sparvorgabe von 16,8 Millionen Euro „sportlich“. Erreicht werden soll dieses Ziel durch umfangreiche Haushaltssperren. Im Haushalt 2013 stehen den Erträgen von 461,5 Mio. Aufwendungen von 527,2 Mio. Euro gegenüber. Bei den Kassenkrediten hat man in diesen Tagen die halbe Milliarde überschritten, sie liegen derzeit bei 510,8 Mio. Euro. Der Haushalt setzt ihre Obergrenze auf 631 Mio. Euro fest.

Die investiven Kredite

Die investiven Kredite dürfen 17 Mio. Euro und damit die bestehenden Verpflichtungen aus den PPP-Verträgen nicht übersteigen. Die Posten von 2,3 Mio. Euro für die Regionaltangente West und die Erweiterung der Wallschule in Langen (1,1 Mio. Euro) fanden Gnade vor dem Auge der Genehmigungsbehörde.

Der Regierungspräsident stuft die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises nach wie vor als erheblich gefährdet ein, auch wenn die Gesamtverbindlichkeiten, die zum Jahresende 892 Mio. Euro erreicht haben, durch den Rettungsschirm um 207,2 Mio. Euro reduziert werden. „Dies bedeutet“, so Müller, „fünf Mio. Euro weniger Aufwendungen für Zinsen.“ Das stelle aber den maximalen Einsparwert pro Jahr dar. Erreicht werde er erst im Jahre 2020.

Beim Rettungsschirm geforderte Zielmarke

Um die beim Rettungsschirm geforderte Zielmarke von 16,8 Mio. Euro zu erreichen, greifen ab sofort umfangreiche Haushaltssperren. Im Bereich Allgemeine Verwaltung werden Ausgaben in einer Größenordnung von je 30 Prozent gesperrt. Sparziel: 4,9 Mio. Euro. Beim Personal dürfen die Kosten das Vorjahresergebnis von 55,6 Mio. Euro nicht überschreiten. Sparziel: 0,5 Mio. Euro. Der Gesamtbetrag für freiwillige Leistungen wird auf 75 Prozent des Wertes von 2010 angesetzt. „Das heißt“, ergänzt Müller, „dass der Betrag von 1,3 Mio. Euro nochmals um 0,3 Mio. Euro schrumpft.“

Bei den Leistungen nach Hartz IV soll die Haushaltssperre 3,8 Mio. Euro bringen. Die Sperre bei Transferaufwendungen des Fachdienstes Jugend, Familie und Soziales soll 5,3 Mio. Euro einsparen. Ferner reduziert der Schutzschirm die Zinszahlungen um zwei Millionen Euro, denn das Land übernimmt allein in diesem Jahr Kreisschulden in Höhe von 50 Mio. Euro.

Der Kämmerer unterstrich, dass man bei den Sozialtransfers den Empfängern nicht einfach die Leistungen streiche. Vielmehr ergäben sich die kalkulierten Sparerfolge durch Rückzahlungen oder eine verbesserte Wirtschaftslage. Wenn es bei den verpflichtenden Leistungen hart auf hart komme, so Müller, werde man Sperren aufheben. Er bezeichnete die zusätzliche Sparleistung als „besondere Anstrengung“, weil man schon gegenüber 2012 insgesamt 13,2 Mio. Euro eingespart habe.

Quelle: op-online.de

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