Kreis will Miete sehen

Dreieich ‐ Im Sommer vergangenen Jahres hat die private Strothoff International School Rhein-Main als erste internationale private Schule in Stadt und Kreis Offenbach ihren Betrieb aufgenommen. Der läuft nach kleinen Anfangsschwierigkeiten erfolgreich. Von Klaus Hellweg

Schülerinnen und Schüler fühlen sich in dieser Bildungseinrichtung auf dem Campus Dreieich ebenso wohl wie die aus aller Welt kommenden Lehrerinnen und Lehrer. Nur: Die Schule hat an den Landkreis noch keinen Cent Miete gezahlt, es gibt noch nicht einmal einen unterschriebenen Mietvertrag, nur einen Mietvorvertrag. In diesem Vorvertrag ist, so erklärt Landrat Oliver Quilling, ab Übergabe der Schule eine Grundmiete vereinbart und festgehalten, dass die endgültige Miethöhe dann festgelegt wird, wenn die Abschlussrechnungen für den Bau der Schule vorliegen.

Diese jetzt ermittelte Miethöhe ist zwischen Strothoff-Schule und Kreis strittig, Strothoff bewerte sie, sagt der Landrat, als zu hoch. Ihm sei vom damaligen Landrat Peter Walter eine Zusage auf Entgegenkommen gemacht worden - was Quilling nach Rücksprache mit Walter bestreitet. Nach Auskunft von Schulmanager Dr. Daniel Schmid ist es nicht so, dass die Strothoff-Schule ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könne oder wolle, allerdings seien vor Abschluss des Mietvertrags die Konfliktpunkte zu klären.

Schmid: „Wir wären ja bereit gewesen, Teilbeträge zu zahlen, doch unsere Anwälte haben uns davon abgeraten mit dem Hinweis, eine Überweisung bedeute eine Anerkennung der noch strittigen Punkte.“ Eine Aussage, die Quilling nicht akzeptieren will: „Natürlich hätte man ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht Teilbeträge überweisen können, schließlich wird die Schule ja seit September benutzt.“

Schon im Herbst vergangenen Jahres und damit noch während der Amtszeit von Peter Walter hatte es zwei Meetings gegeben, um die strittigen Punkte im Mietvertrag zu klären. Im November hatte man sich dann erneut treffen wollen, doch dieses Treffen hatte der Kreis abgesagt. In der Folge habe, so erklärt Daniel Schmid die Verzögerungen, der Wechsel im Amt des Landrats aus rein zeitlichen Gründen die Einigung über den Mietvertrag verhindert.

Jetzt allerdings macht Landrat Oliver Quilling Druck: Am 5. Mai will man wieder zusammen kommen, um endlich alle Unklarheiten in Sachen Mietvertrag zu beseitigen. Vom 1. September 2009 bis zum 31. März 2010 sind laut Quilling rund 480 000 Euro Miet-Außenstände aufgelaufen.

Quelle: op-online.de

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