Im Kreis wird Geld knapp

Dietzenbach ‐ Dem Kreis Offenbach und seinen 13 Kommunen stehen magere Zeiten ins Haus: Der Regierungspräsident in Darmstadt (RP) hat die Genehmigung des Kreishaushalts für dieses Jahr an harte Bedingungen geknüpft. Von Michael Eschenauer

Die Kreisumlage muss um 1.5 Prozentpunkte steigen. Des Weiteren soll der Ergebnishaushalt um fünf Millionen Euro oder ein Prozent verringert, der Personalhaushalt eingefroren werden. „Die Devise“, so Landrat Oliver Quilling (CDU) und Kämmerer Carsten Müller (SPD) gestern zu dem am Montag eingetroffenen Schreiben von RP Johannes Baron laute, „strikt und intelligent zu sparen“. Müller ergänzend: „So harte Auflagen gab es noch nie, wir haben hier eine gewisse Dramatik.“

Derzeit liegt die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen, bei 56 Punkten. Der sich nun aufbauende Zeitdruck rührt vor allem daher, dass dem Kreis das Geld auszugehen droht. Derzeit wirtschaftet man mit einem vergleichsweise komfortablen Rahmen für die gesamten aufgelaufenen Kassenkredite von 330 Millionen Euro. Die Zahl steht im - noch immer nicht genehmigten - Haushalt 2010. So lange der RP aber nicht seine Unterschrift unter das Zahlenwerk gesetzt hat, greift ein ungleich engeres Kredit-Korsett in Höhe von 267 Millionen Euro. Dies steht im beschlossenen Haushalt 2009.

Eigentlich müsste der Kreistag nun schnellstens die Erhöhung der Kreisumlage als zentrale Bedingung für die Etatgenehmigung beschließen, um im vollen Umfang an die Kassenkredite zu kommen, aber CDU, FDP, Grüne, Freie Wähler haben sich bereits dezidiert gegen diesen Schritt ausgesprochen. Bei der SPD ist ebenfalls mit Ablehnung zu rechnen.

Umlagen müssen erhöht werden

Müller plant, für den 17. Juni eine außerplanmäßige Kreistagssitzung einzuberufen. Fällt er hier mit seinem Ansinnen, die Umlage zu erhöhen, durch, wird er dies zum zweiten Mal bei der Sitzung am 30. Juni versuchen. Gelingt es dem Kreisausschuss dann immer noch nicht, eine Mehrheit für die höhere Umlage zu mobilisieren und diese grundsätzliche Bedingung des Regierungspräsidenten zu erfüllen, wird dieser Schritt durch die Aufsichtsbehörde vollzogen. Erst dann hätte der Kreis Offenbach auch Zugriff auf jenen Posten der 330 Millionen Euro an Kassenkrediten.

Zwar flössen Ausgaben wie Sozialhilfe und Gehälter zuverlässig weiter, gleichzeitig aber prüfe man, so Müller und Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger, schon jetzt bei jeder Ausgabe, welche Rechnungen sich schieben ließen. Der Kreis droht auch deshalb, bald auf dem Trockenen zu sitzen, weil das Haushaltsjahr schon fünf Monate läuft, und sich die neuen Kredite bereits beträchtlich aufgetürmt haben. Kämmerer Müller wird in den nächsten Tagen „Kassensturz“ machen und eine Haushaltssperre vorbereiten. Wir werden Haushaltsstelle für Haushaltsstelle permanent dahingehend überprüfen, ob die Ausgaben gesenkt werden können“, so Müller. Vom Sparen nach der Rasenmähermethode will man absehen. Im September soll ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden.

Die Erhöhung der Kreisumlage gilt rückwirkend ab 1. Januar. Landrat Quilling sieht dennoch nur eine geringe Entlastung. Man ringe bereits jetzt angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in den Gemeinden mit einem Minus bei der Kreisumlage von 20 Millionen Euro, während die geplante Anhebung dem Kreis gerade mal 5,5 Millionen Euro bringe. Quilling bezeichnete die Umlageerhöhung als „bitterste Pille für den Kreis“, denn hier müsse den Kommunen, „die ebenfalls von schlechten Haushaltszahlen betroffen sind, in die Tasche gegriffen werden“.

Bei den Personalausgaben, einschließlich Rettungsdienst und Pro Arbeit sollen nach dem Willen des RP 2,6 Millionen Euro gespart werden. Damit läge man bei den 56 Millionen Euro des 2009er Haushalts. Die Stellenbesetzungssperre wird um ein Jahr verlängert. Das Kreditvolumen für dieses Jahr, das bei 35,1 Millionen Euro liegt, wird um 2,8 Millionen Euro gesenkt.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare