Kreise verstehen Rechnungshof nicht

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Es geht um Geld, und ums Rechnen: Der Rechnungshof kritisiert, dass es den Optionskommunen nicht annähernd gelungen sei, alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen „in den Integrationsprozess“ einzubinden.

Offenbach ‐ Fluch oder Segen? Die alleinige Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen - Optionsmodell genannt - ist umstritten. Von Ralf Enders

Die schwarz-gelbe Bundesregierung erwägt eine noch stärkere Kommunalisierung der sogenannten Grundsicherung; der Bundesrechnungshof (BRH) dagegen warnt vor „erheblichen Risiken“, wie aus einem Bericht hervorgeht, der unserer Mediengruppe vorliegt. Auf 24 Seiten legt BRH-Präsident Dieter Engels darin dar, was seine Behörde in den vergangenen Jahren bei der Option beobachtet hat. Tenor: Die 69 Optionskommunen können viele Anforderungen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern nicht oder nur unzureichend erfüllen. Der Bund solle dies wieder übernehmen, empfiehlt die Aufsichtsbehörde. Das „Dilemma“ der Grundsicherung sei: „Geteilte Verantwortung für eine einheitliche Aufgabe“.

Die drei südhessischen Landkreise Offenbach, Darmstadt-Dieburg und Main-Kinzig - allesamt Optionskommunen - sind über die Ansichten des Rechnungshofs verwundert und pochen auf ihr „Erfolgsmodell“.

Ralf Geratz-Krambs, Sprecher des Kreises Offenbach: „Die pauschale Kritik des BRH ist - was uns als Optionskommune betrifft - so nicht haltbar, da der Kreis Offenbach (...) weder geprüft wurde, noch unsere Datenlage eine derartige Schlussfolgerung zulässt.“ Es habe noch nicht einmal eine Anfrage gegeben. Geratz-Krambs verweist darauf, dass „mit nahezu allen erwerbsfähigen, vermittelbaren Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaften“ ein Beratungsgespräch geführt werde.

Rechnungshof: erhobene Daten fehlerhaft

Der Rechnungshof hatte unter anderem kritisiert, es sei den Optionskommunen nicht annähernd gelungen, alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen „in den Integrationsprozess“ einzubinden. Im Gegensatz zu den meisten Jobcentern - hier werden die Arbeitslosen von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen gemeinsam betreut - kümmern sich die Optionskommunen alleine um Langzeitarbeitslose. Dies führt laut BRH zu einer fehlenden „kritischen Distanz zu kommunalpolitischen Interessen“. In einigen Fällen hätten die kommunalen Träger zudem die Kosten auf den Bund abgewälzt, indem sie die Feststellung der „mangelnden Erwerbsfähigkeit“ verzögert hätten. Für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen die Kommunen nämlich die Kosten laut Gesetz alleine tragen. In einer nicht genannten Großstadt seien Fälle mit einem jährlichen Leistungsvolumen im siebenstelligen Bereich betroffen gewesen.

Zudem, so der Rechnungshof, seien erhobene Daten fehlerhaft. Mit mehr als einem Drittel sei nicht mal ein Beratungsgespräch geführt, mit mehr als der Hälfte keine Eingliederungsvereinbarungen geschlossen worden. Der Rechnungshof kritisiert zudem mangelnde Dokumentation und mangelnde Unterstützung der erwerbsfähigen Partner in Bedarfsgemeinschaften.

Kreis kümmere sich intensiv um Antragssteller

Der Offenbacher Kreis-Sprecher hält dagegen: „Jeder, der Arbeit sucht oder der vermittelt werden kann, wird bei der Jobsuche durch den Kreis Offenbach unterstützt!“ Allerdings räumt Geratz-Krambs ein, dass mit etwa einem Drittel der „Kundschaft“ in der Tat keine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werde, da diese Menschen meist nicht vermittelbar seien. Die Gründe dafür laut Geratz-Krambs: Erziehungszeit, Pflege, formale Erwerbsfähigkeit, die faktisch aber Erwerbsunfähigkeit sei oder auch Suchtproblematiken und Analphabetismus. „Auch das ist ein Teil der gesellschaftlichen Wahrheit“, sagt der Kreis-Sprecher.

Die Erste Beigeordnete des Kreises Darmstadt-Dieburg, Rosemarie Lück (SPD) zeigte sich ebenfalls verwundert über die Aussagen des BRH. „Die Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar, die Option läuft gut bei uns.“ Auch Darmstadt-Dieburg sei in dieser Sache vom BRH weder geprüft noch angeschrieben worden.

Dies sagt auch John K. Mewes, Sprecher des Main-Kinzig-Kreises. Die Prüfung sei sicher nur in einem kleinen Teil der Optionskommunen erfolgt. Der Kreis kümmere sich intensiv um Antragssteller und dokumentiere dies sehr genau. Allein 2009 habe Main-Kinzig 350-mal die Nicht-Erwerbsfähigkeit festgestellt - und somit die Kosten anstelle des Bundes übernommen.

Quelle: op-online.de

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