Kreistag will Bericht zu Korruption

Dietzenbach - Der Kreisausschuss wird einen „umfassenden Bericht zur Korruptionsprävention in der Kreisverwaltung“ vorlegen. Das Kommunale Jobcenter Pro Arbeit soll ebenfalls dazu angehalten werden, Stellung zu beziehen. Dies hat der Kreistag gestern mit Mehrheit beschlossen. Von Michael Eschenauer

Dem entsprechenden Antrag von CDU und SPD, bei dem auch die Erfahrungen des im Jahre 2010 erstellten Leitfadens zum Thema Korruption und ihre Vermeidung in der Kreisverwaltung berücksichtigt werden sollen, ging eine ähnliche Initiative der Grünen voraus, die sich allerdings nicht durchsetzen konnten. Maria Sator-Marx (Grüne) zeigte sich entrüstet darüber, dass die große Koalition „wie ein pawlowscher Hund“ immer wieder reflexartig auf die „gut recherchierten Anträge“ der Grünen mit eigenen, nur geringfügig semantisch geänderten Initiativen reagiere und diese dann durchdrücke. Der Änderungsantrag von CDU und SPD erhielt die Stimmen der großen Koalition sowie der Piraten. Die Grünen enthielten sich.

Abgelehnt wurde ein Antrag der Freien Wähler Offenbach, zu prüfen, ob die Regionaltangente West im Kreisgebiet auf der bestehenden Strecke der S3 und S4 verlaufen könnte. Man verspricht sich davon eine schnellere und kostengünstigere Realisierung der Regionaltangente. Michael Schüßler (FDP) verwies darauf, dass bereits eine fachliche Prüfung des Streckenverlaufs unter Einbeziehung von Vertretern des Kreises erfolgt sei. Man könne auf deren Sachverstand vertrauen und möge sich „neue Parolen“ verkneifen.

Keine Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit

Ebenfalls durchgefallen ist ein Antrag der Piraten, der Kreis möge eine „Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit“ entwickeln, um das europäische Ziel zu erreichen, dass jeder Bürger seine Muttersprache plus zwei Fremdsprachen beherrscht. Eine Annahme des Antrags wäre praktisch darauf hinausgelaufen, eine Art Forschungsprojekt im Kreis darüber zu starten, auf welche Weise man die Bereitschaft, mehrere Sprachen zu erlernen, verbessern kann. Die meisten Abgeordneten allerdings waren der Meinung, dass Mehrsprachigkeit zu begrüßen, der Kreis aber hier nicht zuständig sei. Der Bildungsauftrag liege zu Recht beim Land Hessen erklärte Serpil Sarikaya (SPD).

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit der Idee, künftig vor der Aufstellung der Haushaltspläne Vertreter der Schulen in die Planungen für die Schulbudgets einzubeziehen. Benjamin Schwarz hatte auf ein „Kommunikationsdefizit“ zwischen Kreisausschuss und Schulen hingewiesen. Dies habe seinerzeit bei dem Schritt des Kreises, den Schulen angesparte Mittel zur Hälfte zu streichen und nicht ausgegebene Gelder verfallen zu lassen, zu einem Vertrauensverlust geführt. Landrat Oliver Quilling (CDU) verwies darauf, dass es ein Beratungsgremium in Form der Schulleiterdienstversammlung gebe. Die Streichungen dienten dazu, dass der Kreishaushalt nicht irgendwann durch eine „Bugwelle“ von angespartem Geld überlastet werde. Es gebe weder eine große Unzufriedenheit, noch sei den Schulen etwas weggenommen worden. SPD-Fraktionschef Werner Müller verwahrte sich gegen ein Sonderrecht der Schulen. Die Etathoheit liege beim Kreistag, da müssten sich alle Bereiche unterordnen.

Quelle: op-online.de

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