Auch in Hessen gibt es Initiativen

Kritik an Bürgerwehren: „Gewaltmonopol liegt bei Polizei“

Frankfurt - Auch in Hessen gibt es Initiativen zur Gründung von Bürgerwehren. Meist bleibt es bei Aufrufen im Internet, zur Erleichterung der Behörden. Wer sich unsicher fühlt, sollte andere Wege wählen, rät ein Psychologe.

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht fühlen sich viele Bürger unsicher. Sie kaufen Pfefferspray zur Selbstverteidigung. Sogar die Idee vom Bürger, der selbst seine Stadt schützen will, lebt auf: In einigen Orten Deutschlands haben sich bereits Bürgerwehren zusammengeschlossen. In Hessen gibt es vereinzelte Initiativen, zumindest in den sozialen Netzwerken im Internet. Einige davon haben aber schnell wieder aufgegeben. „Aus Sicht der Polizei sind Bürgerwehren nicht sinnvoll“, heißt es etwa bei den Gesetzeshütern in Fulda. „Wir freuen uns zwar über jeden aufmerksamen Bürger, der mit offenen Augen durchs Leben geht“, sagt Sprecher Christian Stahl. „Aber das Gewaltmonopol im Staat liegt bei der Polizei.“ Man müsse leider bei solchen Bürgerwehren auch damit rechnen, dass sich Einzelne für ihre Patrouillen bewaffnen.

In der osthessischen Stadt schien sich vor kurzem eine Bürgerwehr zu bilden. Die Polizei verweist auf die Facebook-Seite „Fulda passt auf“. In der Info zur Gruppe heißt es, man engagiere sich für mehr Zivilcourage und weniger Gewalt auf den Straßen. Teile der Netzgemeinde begrüßten das mit mehr als 2000 Likes. Doch die Gruppe beließ es letztlich bei Absichtserklärungen. Mitte Januar hieß es vom Seiten-Betreiber: „Es wird in Fulda von uns aus keine Bürgerwehr geben. Die Gefahr, dass die Bürgerwehr die Polizeiarbeit behindert oder Rechte und Linke aufeinandertreffen, ist viel zu hoch.“

Nach den Vorfällen in Köln und der folgenden Kritik an der Polizeiarbeit in der Domstadt gründete auch ein Gießener eine Facebook-Gruppe für eine Art Bürgerwehr. Diese hatte schon bald rund 300 Mitglieder, wie die Polizei in Mittelhessen berichtet. „Der Initiator war überrascht von der Wirkung. Er hatte das Ausmaß nicht bedacht“, sagt Polizeisprecher Jörg Reinemer. Zumal von manch einem Gruppenmitglied auch Hetzkommentare gepostet wurden. Beim Gründer der Gruppe selbst gebe es keine rechten Tendenzen - und nach Gesprächen habe er seine Facebook-Gruppe wieder gelöscht.

Auch das Polizeipräsidium Westhessen kennt in seinem Bereich Internet-Gruppen für Bürgerwehren. Man behalte das im Auge und suche das Gespräch, sagt Sprecher Markus Hoffmann. „Wir betrachten das mit Sorge, weil immer auch die Gefahr besteht, dass Mitglieder solcher Initiativen ihre Befugnisse als Privatpersonen überschreiten und somit möglicherweise Tatbestände von Straftaten erfüllen.“ In Kassel hat sich nach den Kölner Vorfällen die Bürgerwehr „Kassel passt auf“ gegründet, die auf Facebook mehr als 3000 Menschen geliked haben. Medienberichten zufolge soll der Kasseler Pegida-Ableger hinter der Aktion stecken. Unklar ist, ob sie bereits aktiv war. „Wir brauchen keine Bürgerwehr, wir haben alles im Griff“, sagt der Kasseler Polizeisprecher Thorsten Werner.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen hatte in seiner Rede zum Jahresempfang der Stadt betont: „Wer das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt oder unterläuft, legt die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie.“ Es brauche "keine Bürgerwehren mit zweifelhafter Gesinnung", sondern einen starken Staat und mehr Polizisten. Das hessische Innenministerium steht Bürgerwehren ebenfalls ablehnend gegenüber. „Die Bürger zu schützen ist alleinige Aufgabe des Staates“, betonte Sprecher Marco Krause. Die Polizei sei für die öffentliche Sicherheit zuständig und gewährleiste diese auch. „Daher sind keine Bürgerwehren notwendig.“ Bürgerwehren hält der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner für gefährlich. „Weil es einerseits Aufgabe des Staates ist, nach klaren Richtlinien seine Bürger zu schützen, und dies nicht irgendwelche Leute irgendwie erledigen.“ Zudem müsse man bedenken: „Einige Leute, die da mitmachen, sind vielleicht tatsächlich von ihrer Angst getrieben. Doch polizeiähnliche Organisationen ziehen auch bestimmte Typen an. Menschen mit bestimmter politischer Orientierung, aber auch solche, die damit Macht demonstrieren und das genießen wollen. Das erhöht dann das Eskalationspotenzial.“

Dass sich derzeit immer mehr Menschen Pfefferspray und andere Selbstverteidigungsmittel zulegen oder Bürgerwehren gegründet werden sollen, erklärt der Professor so: „Der psychologische Mechanismus dahinter ist Angst, die sich vermutlich über die Zeit hinweg aufgebaut hat. Man kann das auch an Umfrageergebnissen verfolgen. Das Ausmaß von Angstgefühlen hat etwa seit dem Sommer zugenommen.“ Seither haben mehrere Ereignisse bei vielen Menschen für Verunsicherung gesorgt: die Flüchtlingskrise, die Attentate von Paris, das wegen einer Terrorwarnung abgesagte Fußball-Länderspiel in Hannover.

„Vermutlich haben noch einmal die Ereignisse in Köln eines draufgesetzt, weil da aus psychologischer Sicht ein Konditionierungsprozess stattgefunden hat“, sagt Wagner. „Wir konnten uns in die schlimme und hilflose Situation der Opfer hineinversetzen, und das erzeugt Angst.“ Sogar an Orten, wo es sehr unwahrscheinlich sei, Opfer eines ähnlichen Übergriffes zu werden. „Aber das ist dieser Konditionierungsprozess“, erklärt Wagner. „Das ist die Situation, die dazu führt, dass die Menschen zu Selbstverteidigungsmitteln greifen.“ Doch wirklich helfen tue das nicht, es könne sogar gefährlich sein. Besser sei, sich der Angst machenden Situation zu stellen, zum Beispiel einem Abendspaziergang. „Wenn ich dann einige Straßen weit gegangen bin und nichts passiert - und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass nichts passiert -, dann geht die Angst auch zurück.“ (dpa)

Quelle: op-online.de

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