Kommunen wollen nicht zahlen

Kritik an Rentsch wegen Blitzer-Warnschildern

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Wiesbaden - Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch möchte mit Warnschildern auf Blitzer hinweisen. Für dieses Vorhaben ernetet er Kritik, Kommunen wollen die Kosten nicht übernehmen.

Die kommunalen Spitzenverbände seien sich außerdem einig, dass das Land die Schilder bezahlen müsse, sagte Dieter. Rentsch hatte dagegen verlangt, dass die Kommunen für die Warnschilder vor Blitzern selbst aufkommen müssten. Mit seiner Anordnung, die ab Ende August in Hessen flächendeckend gelten soll, will der FDP-Politiker gegen die "Radar-Abzocke" vorgehen.

Einen "Schildbürgerstreich erster Güte" sehen Hessens Grüne in Rentschs Anordnung. "Mit seiner Ankündigung, die Kommunen sollten jetzt auch noch für seine persönliche Profilierung bezahlen, setzt er diesem Wahlkampfmanöver die Krone auf", kritisierte die Abgeordnete Karin Müller heute in Wiesbaden.

Quelle: op-online.de

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