Steuerzahlerbund: Reformversprechen einlösen

Kritik an Luxus-Pension für Bürgermeister

Offenbach - Viel Geld könnte der Staat sparen, wenn Hessen die Luxus-Pensionen von Bürgermeistern und Landräten neu regeln würde, meint der Steuerzahlerbund.

Derzeit erhalten die sogenannten kommunalen Wahlbeamten bereits nach einer Amtszeit Versorgungsleistungen in Höhe von mindestens 35 Prozent ihrer Bezüge. Joachim Papendick, Chef vom Steuerzahlerbund in Hessen: „Die Pension kann, abhängig von Vordienstzeiten, auch erheblich höher ausfallen und wird unabhängig vom Alter gezahlt. “ Eine solche Überversorgung sei in Anbetracht der schwierigen Kassenlage vieler Kommunen ein „absolutes Unding“. „Darüber hinaus sind diese althergebrachten Privilegien für den normalen Arbeitnehmer, der an das gesetzliche Renteneintrittsalter gebunden ist, nicht nachvollziehbar“, so Papendick. Der hessische Steuerzahlerbund erwarte, dass auf die Ankündigung der neuen Landesregierung nun auch Taten folgen.

Schwarz-Grün hatte im Koalitionsvertrag eine Prüfung der Versorgungsleistungen kommunaler Wahlbeamter vereinbart. Demnach soll die bisherige Hessen-Regelung mit denen anderer Bundesländer abgeglichen werden. Dort gibt es aus Sicht von Papendick gute Anknüpfungspunkte. So wird beispielsweise in Baden-Württemberg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Versorgung erst ab einem Mindestalter gezahlt. Auch in Hessen sollte eine solche Grenze eingeführt werden und mindestens bei 60 Jahren liegen. Außerdem sollten die für den Bezug der Mindestpension nötigen Amtszeiten verlängert werden.

Ein Sprecher der Grünen sicherte gestern auf Anfrage unserer Zeitung zu, das „Thema ebenso zügig wie rechtlich fundiert anzugehen“. Die Verantwortung dafür liege aber im Innenministerium in Wiesbaden.

Schwarzbuch: So werden unsere Steuern verschwendet

Schwarzbuch: So werden unsere Steuern verschwendet

psh

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare