Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Wahlkampf in Hessen: Kurs auf Politikwechsel

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Thorsten Schäfer-Gümbel

Wiesbaden - In Hessen hat der Wahlkampf begonnen. Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Staatskanzlei fest im Blick. Gewinnen will der SPD-Landeschef und Spitzenkandidat vor allem mit dem Thema Bildung, regieren will er mit den Grünen. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Herr Schäfer-Gümbel, das Wahljahr steht bevor: Welches sind Ihre Top-Themen der nächsten Monate?

Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sind für uns die bestimmenden Themen. Außerdem geht es uns um die Schaffung gut bezahlter Arbeit und um soziale Gerechtigkeit. Letzteres umfasst vor allem die Wohnungspolitik. Wir müssen den sozialen Wohnungsbau wieder fördern, die Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum. Das ist nicht nur in Frankfurt ein Problem...

Bei der Bildung fehlt Ihnen für Wahlkampfzeiten eine griffige Formel, fällt Ihnen da noch was ein?

Mit geht es nicht um Überschriften. Unsere Bildungspolitik muss den sozialen Aufstieg fördern. Deshalb wollen wir auch echte Wahlfreiheit. Da geht es nicht um einen Stichtag - sondern um die ständige Chance für jedes Kind, weiter zu kommen. Deshalb wollen wir die sechsjährige Mittelstufe, eine flexible Oberstufe und eine Grundschule mit flexiblen Eingangsstufen.

Schwarz-Gelb spricht von sozialistischer Einheitsschule, in der es nicht um Chancen, sondern um Gleichmacherei geht.

Die CDU bekämpft und verleumdet jede Initiative, die mehr Gerechtigkeit an die Schulen bringt. Die zentrale Kritik der Pisa-Studie, dass die soziale Herkunft den Bildungsabschluss bestimmt, gilt bis heute. Wir wollen nicht, dass neun von zehn Kindern, die die Schule wechseln, nach unten abgestuft werden - so funktioniert Durchlässigkeit unter der schwarz-gelben Landesregierung.

Sie wollen also die Schulformen behalten?

Uns geht es darum, was in den Schulen passiert. Dort wollen wir Lehrer, Eltern und Schüler unterstützen. Unsere Schule ist eine Schule der Vielfalt. Wir wollen Kinder in der Schule fördern und nicht für jedes Problem eine neue Schulform erfinden.

Bei der jüngsten Abstimmung über G8 und G9 haben sie gegen die Wahlfreiheit gestimmt.

Der Gesetzentwurf war in der Anhörung mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Er lässt nämlich Eltern und Schülern im Grunde keine Wahl. Wenn die Schulen sich 2013 oder 2014 für G8 oder G9 entschieden haben, ist es mit der Wahlfreiheit vorbei. Dafür, dass Schüler nach 12, 13 oder 14 Jahren Abitur machen können, muss man nicht in der Mittelstufe Druck auf sie ausüben.

Die Bundesländer reagieren sehr unterschiedlich auf die G8-Proteste. Können denn Familien in Deutschland da noch umziehen?

Auf Dauer brauchen wir eine Anpassung in der Bildungspolitik. Für mich ist der Föderalismus ein hohes Gut. Die bildungspolitische Kleinstaaterei muss beendet werden.

Was wollen Sie beim Thema Arbeit bewirken?

Wir wollen Vorbild sein und zum Beispiel die 42-Stunden -Woche für Beamte beenden. Außerdem brauchen wir ein richtiges Tariftreuegesetz, um Arbeitsbedingungen zu schützen, aber auch dem Mittelstand einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Hier muss das Land mit gutem Beispiel voran gehen.

Wir wollen Sie ihre Ideen überhaupt finanzieren, wenn die von Ihnen oft angeführten Steuererhöhungen für Reiche auf Bundesebene nicht kommen?

Wir brauchen insgesamt einen Politikwechsel. Sonst müssen auch wir Abstriche machen, denn wir wollen eine seriöse Finanzierung. Wir haben deutlich gesagt, dass etwa der Straßenbau nicht forciert werden kann ohne die LKW-Maut auszuweiten. Und wenn der Bund wie von Schwarz-gelb beschlossen, das Geld statt für Kitaplätze für Betreuungsgeld zahlt, wird der Ausbau der Kinderbetreuung langsamer vorangehen.

2008 war die Energiepolitik das Top-Thema - gilt das nicht mehr?

Die Frage bezahlbarer Energien ist für uns sehr wichtig, sie spielt beim Thema Arbeit genauso mit wie bei der sozialen Gerechtigkeit.

Sie haben noch einen Untersuchungsausschuss zur Privat-uni EBS durchgesetzt. Versprechen Sie sich in der aufgeheizten Wahlkampfstimmung wirklich Ergebnisse?

Sonst hätten wir den Ausschuss nicht beantragt. Wir wollen nun die Akten auswerten und prüfen, ob wir Hinweise finden, dass und wie politische Männerseilschaften versucht haben, ein politisch genehmes aber nur schwer begründbares Projekt wie die Finanzierung der Law School an der EBS durchzusetzen.

Sie weigern sich, eine Koalition mit der Linken auszuschließen. Warum?

Wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Wir reden darüber, was wir wollen, und das ist Rot-Grün. Mehr sage ich dazu nicht.

Und was sagen Sie zur Zukunft von Andrea Ypsilanti? Wird Sie in Ihren Plänen wieder eine Rolle spielen?

Wir haben viele gute Leute. Ich werde die Frage nach meinem Team erst nach der Bundestagswahl beantworten. Es gibt im Moment nichts zu entscheiden und nichts zu verkünden. Wir sprechen jetzt über Inhalte.

Werden Sie im Falle von Rot-grün wieder über Infrastrukturprojekte mit den Grünen streiten müssen?

Das wird entspannter als 2008. Die Flughäfen sind gebaut, die Autobahnen werden auch fertig.

Wollen Sie, dass die FDP wieder in den Landtag kommt?

Ich will Rot-Grün mit einem möglichst hohen Stimmenanteil für die SPD. Es ist nicht schön mit anzusehen, was mit der FDP passiert. Die Bundesrepublik braucht zwar eine liberale Partei. Die FDP hat dieses liberale Profil aber in den vergangenen Jahren gegen ein marktradikales ausgetauscht. Ich glaube, die FDP hat einen langen Weg der politischen Erneuerung vor sich. Personen auszutauschen reicht eben nicht, weder in Berlin noch in Hessen.

Quelle: op-online.de

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