Erste Sitzungswoche im neuen Landtag

Kuschel-Koalition und Beziehungswunden

+

Wiesbaden - Geschlossen hat sich Hessens neue Regierung in der ersten Sitzungswoche im Landtag präsentiert. Von der „Kuschelkoalition“ sprach gestern der SPD-Abgeordnete Marius Weiß. Auch sonst fielen bemerkenswerte Äußerungen. Von Thomas Meier und Friedemann Kohler 

Gegen Angriffe der Opposition gab sich das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenland keine Blöße. Fast hatte man den Eindruck, als wollten CDU und Grüne allen beweisen, dass sie genauso diszipliniert regieren wie zuvor Union und FDP.

Ausgerechnet in Sachen Biblis sprang die grüne Umweltministerin Priska Hinz gestern gleich zweimal für die CDU in die Bresche. Sie verteidigte missverständliche Äußerungen Bouffiers zur Zwischenlagerung von Castoren in Biblis. Die Union hatte diese Möglichkeit im vergangenen Jahr noch abgelehnt.

Hinz stellt sich vor Puttrich

Einen Tag zuvor hatte sich Hinz vor ihre CDU-Vorgängerin Puttrich gestellt. Bis vor kurzem hatten die Grünen noch Puttrichs Ablösung verlangt, weil gravierende Rechtsfehler bei der Stilllegung des Atomkraftwerks auf ihr Konto gehen. Dass das Mitregieren mit der CDU Kompromisse erfordert, findet Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner „ganz normal“. Doch ob die Parteibasis die unkritische Nähe zur Union lange trägt ist fraglich.

Die Auflösung der bisherigen politischen Lager sorgt für viele Beziehungswunden. Zwischen SPD und Grünen kam es zu teils giftigen Sticheleien. Es könnte der Anfang der großen Entfremdung der einstigen Wunschpartner sein. Dabei will SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel das eigentlich verhindern, weil er schon an die nächste Wahl denkt.

FDP wird zum CDU-Kritiker

Die Union kann derweil gelassen zuschauen. Sie sandte das Signal, dass sie intern bei der alten Linie bleibt. Es tut der Union auch nicht weh, dass ihr Ex-Partner FDP sich in der Opposition zum CDU-Kritiker mausert – etwa bei der Energiewende.

Die Prügel für diese Wende kassieren die Liberalen von SPD und Grünen. Die Linke wiederum bleibt Außenseiter. Doch die Verhältnisse auf Oppositionsseite sind neu: Früher gab es ein potenzielles Regierungslager von Rot-Rot-Grün, nun ziehen drei Oppositionsparteien jeweils in verschiedene Richtungen.

Aufsehen erregte der neue schulpolitische Sprecher und CDU-Rechtsaußen, Hans-Jürgen Irmer, als er Flüchtlinge in seinem heimischen Lahn-Dill-Kreis „Asylmissbrauch“ und „Einwanderung ins Sozialsystem“ vorwarf. Die SPD warf ihm vor, rassistische Ressentiments zu schüren. Irmers Worte seien „Wasser auf die Mühlen der NPD“, meinte die Linke. „Für das Ansehen des Hauses nicht zuträglich“, stellte die FDP fest.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare