Schwarz-grüner Kompromiss in der Kritik

Längere Lärmpausen am Flughafen

Offenbach - CDU und Grüne sind in Hessen bei den Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden. Beim heiklen Thema Fluglärm steht der Kompromiss: Geplant sind längere Lärmpausen. Zudem soll das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen auf den Prüfstand.

Mit einer abwechselnden Nutzung von Start- und Landebahnen sollen regelmäßige nächtliche Lärmpausen von sieben Stunden ermöglicht werden. Beide Parteien legten sich auf ein entsprechendes Konzept fest, wie der Grünen-Politiker Kai Klose und CDU-Generalsekretär Peter Beuth am Freitag in Schlangenbad mitteilten. Das derzeitige Nachtflugverbot gilt für sechs Stunden zwischen 23 und 5 Uhr. Ob nun ein ausgeweitetes Nachtflugverbot angestrebt wird, blieb allerdings unklar.

Zur Frage, für wie viele Anwohner die siebenstündige Lärmpause gelten kann, gebe es Gespräche mit dem Flughafenbetreiber Fraport und der Deutschen Flugsicherung, sagte Beuth. Die Lärmpausen sollen demnach „so schnell wie möglich“ erreicht werden. Ansonsten behalte sich das Land eine Änderung der Betriebsgenehmigung vor. Zudem soll der Bau des geplanten Terminals 3 auf den Prüfstand gestellt werden; möglicherweise reiche ein Ausbau der bestehenden Terminals aus, so Klose. Auch eine Lärmobergrenze soll für den größten deutschen Flughafen gefunden werden. „Wir wollen alles ausschöpfen, was ökonomisch vertretbar ist“, sagte Beuth.

Der Flughafenkompromiss stieß auf scharfe Kritik. Betreiber Fraport erklärte, weitere Betriebseinschränkungen wären nicht akzeptabel. Ansonsten würde die Funktion des im scharfen Wettbewerb stehenden Flughafens für den Export, die deutsche Wirtschaft und als größte Arbeitsstätte der Region infrage gestellt. „Dem Ziel, siebenstündige Lärmpausen zu schaffen, werden wir uns nicht verschließen“, fügte ein Sprecher aber hinzu. Auch die hessische Wirtschaft protestierte.

Doch auch die Seite der Fluglärmgegner äußerte Kritik. Das Bündnis der Bürgerinitiativen warf den Grünen vor, „ein paar kosmetische Operationen“ als Erfolg verkaufen zu wollen. Die Linke sprach von diffusen Prüfaufträgen und unverbindlichen Absichtserklärungen, die SPD von einer „schlichten Willenserklärung mit fragwürdigem Ausgang“. Thema Bildungspolitik: Die Grünen setzten sich mit ihrer Forderung durch, das Landesschulamt abzuschaffen. Die Schulämter sollten stattdessen unmittelbar an das Kultusministerium angebunden werden, sagte Klose. Das Landesschulamt war auf Betreiben des bisherigen CDU-Koalitionspartners FDP erst zu Jahresbeginn gegründet worden. Am nächsten Dienstag soll der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in einem Flächenland im Grundsatz stehen.

(dpa)

Quelle: op-online.de

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