Kommunaler Finanzausgleich

Land bittet reiche Städte zur Kasse

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Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)

Wiesbaden - Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer ist sich gewiss: „Der Kommunale Finanzausgleich 2016 ist klar, fair und ausgewogen. Zwei von drei hessischen Kommunen gewinnen in der vorliegenden Modellrechnung“, verkündet der CDU-Politiker. Von Christian Riethmüller

Er und sein Ministerium haben gestern in Wiesbaden erste Zahlen vorgestellt, wie der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen nach seiner Reform im Jahr 2016 aussehen könnte. Bisher erhalten die 447 hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise vom Land pauschal gut 23 Prozent des Steuerkuchens. Dieser Verteilungsschlüssel ist nun aber obsolet, weil der Hessische Staatsgerichtshof im vergangenen Jahr in einem Urteil entschieden hatte, dass Hessen ab 2016 für jede Kommune den genauen Finanzbedarf ermitteln muss.

Diese Vorgabe versucht das Finanzministerium nun schon mit einer Modellrechnung umzusetzen, die aufzeigen soll, mit welchen Landesmitteln Städte, Gemeinden und Kreise rechnen können. Dazu prognostiziert Schäfers Ministerium einen Steuerkuchen mit einem Volumen von rund vier Milliarden Euro, der nun aber nicht mehr gleichmäßig aufgeteilt wird. Abhängig von verschiedenen Faktoren wie Einwohnerentwicklung, Steuereinnahmen oder speziellen Aufgaben, die etwa die sogenannten Mittelzentren zu erfüllen haben, erhalten manche Kommunen ein dickes Stück vom Kuchen, während andere sich mit einem Stückchen oder gar nur Krümeln zufrieden geben müssen. Für einige gibt es noch nicht einmal Krümel. Sie sollen, und das ist die große Überraschung bei Schäfers Modell, sogar noch etwas abgeben. Der Minister will nämlich eine im Urteil des Staatsgerichtshofs angeregte Solidaritätsumlage einführen.

Frankfurt, Eschborn oder Baunatal

Diese Umlage würde die 33 reichsten Kommunen in Hessen betreffen - etwa Frankfurt, Eschborn oder Baunatal. Die sollen ein Viertel der Steuereinnahmen, die sie nicht für den eigenen Bedarf brauchen, in einen Topf fließen lassen, aus dem dann die kommunalen Notleider im Land stärker unterstützt würden. Aus den finanzstarken Städten, die wie Eschborn einem Landkreis angehören, könnte nach Berechnungen des Finanzministeriums dabei hessenweit 86 Millionen Euro zusammenkommen (von denen Eschborn allein 28 Millionen Euro beizusteuern hätte). Noch höher fiele die Abgabe für das kreisfreie Frankfurt aus. Die Bankenmetropole würde nach dem reformierten Finanzausgleich ihrer Metropolfunktion wegen eigentlich eine höhere Zuweisung des Landes bekommen. Ihrer außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen wegen müsste die Stadt tatsächlich aber 62 Millionen Euro an andere kreisfreie Städte wie Offenbach, Darmstadt, Wiesbaden oder Kassel abgeben.

Kein Wunder also, dass der Frankfurter Magistrat angesichts dieser Prognose wutentbrannt aufheult. Einen „massiven Eingriff in die Frankfurter Finanzen“ wirft die schwarz-grüne Koalition im Römer der schwarz-grünen Landesregierung vor und kritisiert, dass die Sonderstellung der immer weiter wachsenden Stadt „nicht berücksichtigt“ würde. Während Frankfurt und das sich bisher als generöser Unterstützer kultureller Projekte und Initiativen in der Region zeigende Eschborn als Verlierer des neuen Finanzausgleichs gelten müssen, würden viele Kommunen den Berechnungen zufolge mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen. Den Angaben des Ministeriums zufolge würden neben dem ländlichen Raum vor allem Mittelzentren gestärkt. Weil Sonderstatusstädte wie Hanau, Bad Homburg, Gießen, Marburg, Wetzlar, Fulda und Rüsselsheim für die von ihnen übernommenen Aufgaben (etwa als Schulbehörde) mehr Geld erhalten könnten, bekäme mancher Landkreis im Umkehrschluss aber Mittel abgezogen. Der Main-Kinzig-Kreis etwa verlöre laut Modellrechnung 7369 Euro, während die kreisangehörigen Kommunen insgesamt ein Plus von gut zehn Millionen Euro erwarten könnten, davon Hanau allein 3,75 Millionen.

Auch die Stadt Offenbach bekäme laut Berechnung gut 13 Millionen Euro mehr, was Kämmerer Felix Schwenke (SPD) trotzdem nicht zu Jubel animiert. Die Summe sei für die Pleitestadt „eklatant zu wenig“. Das Defizit im Offenbacher Haushalt 2014 betrage 49 Millionen Euro, bei Neuberechnung wären es immer noch 36 Millionen Miese. Gemäß der Systematik des Landes, so Schwenke, werde damit unterstellt, dass die Stadt diese Summe für freiwillige Leistungen außerhalb von Kultur, Umwelt und Sport ausgebe. Vor diesem Hintergrund sei die Reform des KFA ein „Treppenwitz“. Auch beim Kreis Offenbach gibt man sich trotz prognostizierter Mehreinnahmen in Höhe von 2,3 Millionen Euro vorsichtig. Kreiskämmerer Carsten Müller (SPD) verweist ebenfalls auf die Diskrepanz zwischen höherer Zuweisung und zu erwartendem Defizit. Der tatsächliche Finanzbedarf des Kreises sei auch nach neuer Modellrechnung bei weitem nicht ausgeglichen.

Ähnlich dürfte auch die Stimmung in den 13 Kommunen des Kreises Offenbach sein. Die erhielten laut Wiesbadener Berechnungen zwar insgesamt gut 6,6 Millionen Euro mehr, die vielerorts aber wohl nur Tropfen auf heiße Steine wären. Die Stadt Neu-Isenburg müsste im Gegenzug sogar mit fast vier Millionen Euro Landeszuweisung weniger auskommen. Mit weniger Geld müsste auch die Stadt Dieburg rechnen, der laut Modellrechnung gut eine Million Euro weniger zustünde. Für die kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg ergäbe sich allerdings ein Plus von insgesamt 1,75 Millionen Euro, während der Landkreis selbst sogar mit 7,6 Millionen mehr vom Steuerkuchen rechnen könnte.

Obwohl der Kommunale Finanzausgleich 2016 nach Berechnungen des Finanzministeriums vielen hessischen Kommunen Mehreinnahmen bescheren würde, haben sich kommunale Spitzenverbände enttäuscht von dem Modell gezeigt. Die Zuweisungen des Landes in Höhe von vier Milliarden Euro seien generell zu wenig, hieß es. Der Hessische Städte- und Gemeindebund warnte gestern in Mühlheim vor kommunalen Steuererhöhungen, die „zwingende Folge“ der von Finanzminister Schäfer vorgestellten Zahlen seien. Befürchtet wird die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern. Die Grünen im Landtag lobten dagegen den Entwurf als „gute Grundlage für die weitere Diskussion über eine möglichst faire Verteilung der Mittel zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen“. Der Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs soll nach Angaben von Schäfer im nächsten Frühjahr in den Landtag eingebracht und möglichst noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Quelle: op-online.de

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