Land akzeptiert Urteil nicht

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Das Land Hessen legt Rechtsmittel gegen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu Nachtflügen ein.

Wiesbaden - Das Land Hessen legt Rechtsmittel gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu Nachtflügen am Frankfurter Flughafen ein. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) kündigte am Mittwoch in Wiesbaden den Gang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an.

Hier finden Sie eine Chronologie des Streits um den Flughafenausbau.

Eine Revision schafft Rechtssicherheit für alle“, erklärte der Minister. Dies sei wegen der überragenden Bedeutung des Frankfurter Flughafens unverzichtbar. Der VGH habe in seinem Urteil selber zu der höchstrichterlichen Klärung aufgerufen, weil es um grundsätzliche Fragen des Fluglärmrechts und des Planungsrechts gehe, erläuterte Posch. Die VGH-Richter in Kassel hatten den Ausbau des Flughafens Frankfurt im Grundsatz gebilligt. Sie verwarfen aber die geplante Regelung von 17 nächtlichen Flügen zwischen 23 und 5 Uhr.

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Grünen-Abgeordnete demonstrierten vor Poschs Pressekonferenz und warfen der Landesregierung Wortbruch vor. Der Minister sagte, er rechne mit einem Spruch aus Leipzig noch vor der geplanten Inbetriebnahme der neuen Landebahn 2011.

Lob von Lufthansa, Kritik von Landtags-Opposition

Die Lufthansa hat die angekündigte Revision des Landes Hessen gegen das Verbot von 17 Nachtflügen am Frankfurter Flughafen begrüßt - deren Fracht-Tochter sieht ihr Geschäftsmodell durch ein komplettes Nachtflugverbot bedroht. Das Unternehmen will auch selbst alle juristischen Mittel ausschöpfen.

SPD und Grüne werten die Revision gegen das VGH-Urteil zum Nachtflugverbot als Betrug an den Menschen in der Region. Zehn Jahre lang sei den Flughafenanwohnern versprochen worden, als Ausgleich für einen Ausbau und die damit verbundenen Belastungen werde es Ruhe in der Nacht geben, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute in Wiesbaden.

dpa

Quelle: op-online.de

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