Land will Gutachten zu Steuerfahndern prüfen

Wiesbaden ‐ Die vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten des Psychiaters, der vier vorzeitig in den Ruhestand geschickte Steuerfahnder untersucht hatte, werden unter die Lupe genommen. Die Versorgungsverwaltung sei beauftragt worden, diese Gutachten auf Unregelmäßigkeiten zu prüfen, teilte Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) gestern mit.

Damit reagierte das Land auf die schriftliche Urteilsbegründung des Berufsgerichtes für Heilberufe. Das Gericht hatte dem Psychiater einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße von 12 000 Euro auferlegt, weil seine Gutachten fachlichen Ansprüchen nicht genügt hätten. Wie viele Gutachten überprüft werden, steht nach Auskunft seines Ministeriums noch nicht fest. Banzer wies zudem den Vorwurf des Grünen-Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann zurück, er habe dem Psychiater einen „Persilschein“ ausgestellt. Kaufmann hatte sich auf eine Aussage vom Juli 2009 bezogen, die Gutachten zu den vier Steuerfahndern entsprächen der „internationalen Klassifikation psychischer Störungen“. Das Berufsgericht habe das widerlegt, erklärte Kaufmann.

Fahnder wollen gegen Vorgehen klagen

Die vier Fahnder hatten sich seit 2001 gegen Anordnungen gewendet, die gutgestellte Steuersünder vor Strafe zu schützen schienen. Diesen Vorwurf hatte ein Untersuchungsausschuss nicht bestätigen können. Die Fahnder wurden nach eigener Einschätzung wegen ihrer Haltung beruflich kaltgestellt und aufgrund von psychiatrischen Gutachten in den Ruhestand geschickt. Sie haben angekündigt, wegen der Vorgänge klagen zu wollen.

Banzer wies darauf hin, das Land erteile dem Psychiater seit Mitte Juli 2009 keine Aufträge für Dienstunfähigkeitsuntersuchungen mehr. Im übrigen habe sein Ministerium dokumentiert, dass es den Spruch des Berufsgerichts anerkenne, indem es keine Rechtsmittel dagegen eingelegt habe. In diese Entscheidung sei auch das Finanzministerium einbezogen gewesen. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) habe schon am 2. Dezember erklärt, die Regierung werde das Urteil anerkennen.

dpa

Quelle: op-online.de

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