Hilfe für Flüchtlinge und Terrorgefahr

Landesetat wächst um 500 Millionen Euro

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Symbolbild

Wiesbaden - Mit einer Aufstockung des Landesetats um mehr als 500 Millionen Euro im kommenden Jahr will Schwarz-Grün die Herausforderungen der Flüchtlingskrise meistern.

Der Bereich Innere Sicherheit erhält angesichts der aktuellen Gefahrensituation weitere 30 Millionen Euro, wie die Chefs der Regierungsfraktionen, Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Grüne), gesterng in Wiesbaden ankündigten. Neben Steuermehreinnahmen und Bundeszuschüssen zapft das Land auch die eigenen Rücklagen mit 100 Millionen Euro an. Neben der Sprachförderung von Flüchtlingen will das Land 800 neue Lehrerstellen an den Schulen schaffen. Die Erhöhung der Flüchtlingspauschalen, die an die Kommunen gezahlt werden, schlagen mit rund 100 Millionen Euro zu Buche. Für die Polizei soll es im kommenden Jahr mindestens 300 zusätzliche Stellen geben. Diese darf sich auch über ein Weihnachtsgeschenk freuen: Für den Abbau von Überstunden werden die Mittel um weitere 1,5 Millionen auf 11,5 Millionen Euro angehoben. Auch der Verfassungsschutz erhält mehr als 50 zusätzliche Posten. Die vorbeugende Arbeit gegen Salafismus und Extremismus wird zusätzlich mit zwei Millionen Euro gefördert.

Grundsätzlich will das Land im Rahmen der Sparmaßnahmen am Stellenabbau in der Landesverwaltung zwar festhalten. Angesichts der geplanten Neueinstellungen sei aber nicht sicher, ob es dazu im kommenden Jahr komme, räumte Wagner ein. Boddenberg versicherte, dass am geplanten „Abbaupfad“ bei der Netto-Neuverschuldung sowie an der ab 2020 geltenden „Schuldenbremse“ festgehalten werde. Hessen will ab 2019 keine neuen Schulden mehr machen. Der Haushalt für 2016, der im Entwurf ein Volumen von 25,2 Milliarden Euro hatte, soll in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden. Mit der SPD-Opposition will Schwarz-Grün noch gemeinsame Anträge zur Flüchtlingshilfe beraten.

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dpa

Quelle: op-online.de

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