Loch im Haushalt

Landesregierung verschätzt sich um 430 Millionen Euro

Wiesbaden - Die hessische Landesregierung hat sich bei der Steuerschätzung für 2012 verschätzt. Nun muss die Regierung mit 430 Millionen Euro weniger rechnen als ursprünglich erwartet.

Ein unerwartetes Loch im Landeshaushalt bringt die hessische Regierung unter Druck. Weil 2012 rund 430 Millionen Euro weniger in die Staatskasse kamen als angenommen, soll sich Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) jetzt umfassend erklären. Schäfer sprach heute in Wiesbaden zunächst von einer „einigermaßen überraschenden Entwicklung", Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) deutet die Lücke als Mahnung zum Sparen. Die SPD-Opposition wirft der Regierung gezielte Manipulation vor.

Es stelle sich die Frage, ob Schäfer bei der Verabschiedung des Doppeletats für 2013/2014 im Parlament im Dezember Zahlen verschwiegen habe, sagte der Finanz-Experte der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt laut einer Mitteilung. „Wir erwarten die sofortige Vorlage der Haushaltsrechnung 2012 und eine Darstellung aller Auswirkungen auf den Landeshaushalt", sagte Schmitt.

Finanzminister Schäfer rechnet damit, dass Steuer-Mindereinnahmen 2012 das Jahresergebnis trüben werden, das in wenigen Wochen vorliegen soll. Ende 2012 hat das Land 230 Millionen Euro weniger eingenommen als im Haushalt veranschlagt. In der Steuerschätzung hatten die Experten hingegen ein Einnahmen von von 200 Millionen Euro über dem Plan erwartet - eine Fehleinschätzung um 430 Millionen Euro. Hessen hinkt damit dem Bundestrend hinterher: Während 2012 bundesweit die Einnahmen um 7,7 Prozent zulegten, sind sie in Hessen nur um 1,4 Prozent gestiegen.

Dafür machte Schäfer neben Sondereffekten den großen Dienstleistungssektor im Bundesland verantwortlich. Mindereinnahmen von 200 Millionen Euro bei der Körperschaftssteuer hätten voll zu Buche geschlagen. Beim Haushaltsabschluss hofft der Finanzminister nun, dass Hessen wegen des schwachen Steueraufkommens im vergangenen Jahr auch weniger für den Länderfinanzausgleich zahlen muss. Außerdem habe Hessen 2012 sparsam gewirtschaftet.

Für 2013 will Schäfer noch keine Prognose zu den Einnahmen abgeben. Das Land müsse aber seinen Konsolidierungskurs mit voller Kraft vorantreiben und Ausgaben auf den Prüfstand stellen. „Es bleibt die Aufgabe, jeden Cent dreimal umzudrehen", sagte Regierungschef Volker Bouffier (CDU).

Über die Sondereffekte und daraus resultierende Nachverrechnungen habe er den Haushaltsausschuss des Landtags bereits am 14. November informiert, teilte Schäfer weiter mit. Die Opposition warf Schäfer dagegen vor, bei der Verabschiedung des neuen Etats vor vier Wochen die Karten nicht auf den Tisch gelegt zu haben. „Der Doppelhaushalt 2013/2014 ist jetzt schon Makulatur", sagte SPD-Finanz-Experte Schmitt.

Quelle: op-online.de

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