„Gebot der Fairness“

Landkreise wollen Finanzausgleich

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Wiesbaden - Die hessischen Kommunen ächzen unter ihren Schulden. Vor allem die Landkreise brauchen Geld. Sie fordern vom Land einen sofortigen Ausgleich für die 2011 gestrichenen Finanzmittel.

Der Staatsgerichtshof hatte im Mai das Gesetz der CDU/FDP-Regierung kassiert, mit dem der Kommunale Finanzausgleich um jährlich 345 Millionen Euro reduziert worden war.

„Es ist für uns ein Gebot der Fairness, dass das Land Hessen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs nicht nur nach den Worten des Urteils vollzieht, sondern darüber hinaus auch die finanziellen Folgen des verfassungswidrigen Gesetzes, zumindest ab dem Jahr 2013 ausgleicht“, sagte der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Robert Fischbach (CDU) aus Marburg-Biedenkopf.

Die Kommunen, vor allem die Landkreise, bräuchten in ihrer „sehr schwierigen Finanzlage“ Unterstützung durch das Land, hieß es in einer Mitteilung in Wiesbaden.

Das Urteil verpflichtet das Land, den Finanzbedarf der Kommunen fundiert zu ermitteln. Damit sei nicht gesagt, dass die Kommunen tatsächlich mehr Geld erhielten, argumentiert die Landesregierung. Fischbach fordert auch von der Opposition, sich klar zur Rücknahme der Kürzungen zu bekennen. Bislang vermisse er solche Aussagen zugunsten der Kommunen.

dpa

Quelle: op-online.de

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